Schaffen Städte und Gemeinden gemeinsam Notunterkünfte?

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Nach der Besprechung mit Vertretern aller Städte und Gemeinden im Heinsberger Kreishaus hat Liesel Machat als Allgemeine Vertreterin des Landrates am Montag in einer E-Mail dem Krisenstab der Bezirksregierung Köln mitgeteilt, was am Freitag nach dem Gespräch bereits bekannt geworden war.

Weder bis zum Montag (19. Oktober) noch bis zum Mittwoch (21. Oktober) könnten die in einem Amtshilfe­ersuchen erbetenen weiteren Notunterkunftsplätze für Flüchtlinge – es geht um 70 pro Kommune – eingerichtet werden.

Es bestehe zunächst das Problem, dass zahlreiche Ausstattungsgegenstände nicht zeitnah geliefert werden könnten. Beispielhaft führte Machat an, dass für Sanitärcontainer Lieferzeiten von bis zu sechs Wochen angegeben und darüber hinaus von den Lieferanten in der aktuellen Notsituation Preise gefordert würden, die zum Teil viermal so hoch seien wie Preise, die Privatpersonen angeboten würden.

Wie der Bezirksregierung bereits mehrfach mitgeteilt worden sei, stünden derzeit insbesondere keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge mehr zur Verfügung. Die personellen Kapazitäten der Hilfsorganisationen seien mit der Betreuung der Notunterkünfte in Geilenkirchen-Niederheid, Heinsberg, Erkelenz und Wegberg-Petersholz erschöpft.

Die Landratsvertreterin wies zudem darauf hin, dass die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Kreis Heinsberg unter Berücksichtigung des hohen Flüchtlingsaufkommens „schon jetzt als grenzwertig anzusehen ist“. Insoweit sei es äußerst problematisch, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen und durch zügige Erstuntersuchungen und Röntgentermine zu gewährleisten, dass eine möglichst schnelle Weiterleitung der Personen aus den Notunterkünften erfolgen könne.

Eine Lösung könnte – so heißt es in der E-Mail des Kreises Heinsberg weiter – in der Form vorstellbar sein, das sich jeweils mehrere Städte und Gemeinden zusammenschließen und gemeinsam eine Notunterkunft einrichten würden. Dazu würden bereits Abstimmungen laufen, um zu klären, welche Möglichkeiten da bestünden.

„Selbstverständlich sind sich sowohl der Kreis Heinsberg als auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung bewusst“, schrieb Machat weiter. Zu dieser Verantwortung gehöre es auch, dass die Notunterkünfte im Sinne der dort ­untergebrachten Flüchtlinge bestimmten Standards erfüllen und mit ausreichendem und qualifiziertem Personal ausgestattet würden, wie dies auch in einer Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg gefordert worden sei, was jedoch nicht unverzüglich zu realisieren sei.

Machat erlaubte sich zudem den Hinweis, dass die Grenzen der Amtshilfe dort erreicht seien, wo das Hilfeersuchen von den in Anspruch genommenen Kommunen und Kreisen nur noch durch entsprechende Personalaufstockung abgearbeitet werden könne. Nicht nur die Hilfsorganisationen seien an die Grenzen der Personalkapazitäten gelangt, auch der Kreis und die Kommunen seien in der aktuellen Situation kaum noch in der Lage, ihre originären Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Sollten die Hilfsorganisationen den Betrieb zusätzlicher Einrichtungen nicht sicherstellen können und müssten deshalb Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Arbeiten in den Unterkünften vor Ort erledigen, könne es nicht Aufgabe der Kreise und Kommunen sein, dafür weiteres Personal einzustellen. „Vielmehr wäre Entsprechendes vom Land zu veranlassen“, so Machat.

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