Erkelenz - Schablitzky kämpft um Ratsmandat: Neuwahl ein Ziel

Schablitzky kämpft um Ratsmandat: Neuwahl ein Ziel

Von: hewi
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Erkelenz. Die Kommunalwahl in Erkelenz hat der Stadt nicht nur einen neuen Rat beschert, sondern auch ein neues Problem und womöglich ein juristisches Verfahren.

Denn der bisherige Ratsherr Heinrich Schablitzky von der Demokratischen Initiative Heinsberg (DIHS) bekämpft das Ergebnis auf juristischem Wege an.

Grund: Er fühlt sich um sein Mandat gebracht, das ihm seiner Meinung nach zusteht. Sah es nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend noch so aus, als habe er seinen Ratssitz verteidigen können, stellte sich später heraus, dass er neuen Rat nicht mehr angehören werde.

Bei der Kommunalwahl hatte die DIHS 219 Stimmen erzielt. Die NPD konnte mit 220 Stimmen und einem Mitglied in den Stadtrat einziehen.

Grund für den Verlust des sicher geglaubten Ratsmandats ist ein aus seiner Sicht umstrittenes Losverfahren zwischen seiner DIHS und der CDU, das zu seinen Ungunsten ausging.

„Das Mandat steht uns eindeutig zu”, ist sich Schablitzky sicher. Zum Losverfahren zwischen DIHS und CDU hätte es angesichts der Überhangmandate der Christdemokraten nicht kommen dürfen. Zu allem Überfluss musste die CDU den Ratssitz auch noch an die SPD abtreten.

Ein Vorgehen, das der Ex-Sozialdemokrat nicht nachvollziehen und auch nicht hinnehmen könne. Deshalb hat er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um die Wahl nachträglich auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen.

„Notfalls muss neu gewählt werden”, erklärt er. Die vom Wahlamt durchgeführte Berechnung, die zum Verlust des DIHS-Mandats führte, entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften, argumentiert auch der Anwalt Schablitzkys.

Die Sitzverteilung hätte nach dem „Divisionsverfahren mit Standardrundung” zugunsten der DIHS ein Mandat ergeben müssen. „Die Voraussetzungen für ein Losverfahren zwischen DIHS und CDU lagen nicht vor. Es wurde zu früh durchgeführt”, betont Schablitzky.

Der Mandatsausgleich zu Ungunsten der DIHS sei daher unzulässig. Darüber hinaus sei „keineswegs sichergestellt”, dass die Stimmauszählung in allen Wahlbezirken ordnungsgemäß verlaufen sei.

Gerade hinsichtlich der 265 „angeblich” ungültigen Stimmen würden weitere Fragen aufgeworfen. Unklar sei seiner Meinung nach auch, weshalb die Stimmen aus den Wahlkreisen 9 und 10 (Gerderath-Süd und Gerderath-Mitte) am Wahlabend erst rund zwei Stunden nach Auszählungsschluss im Rathaus vorlagen, obwohl „bereits um 20 Uhr in den Wahllokalen kein Licht mehr brannte.”

Es müsse geprüft werden, ob ein Zähl- oder Übertragungsfehler vorliege und wo sich die Stimmen in den rund zwei Stunden befanden.

Mit diesen Fragen werde sich die Staatsanwaltschaft befassen. Sollten die Ungereimtheiten nicht aufgeklärt werden, müsste die Wahl sogar wiederholt werden. Denn der neue Stadtrat wäre dann nicht legitimiert, Entscheidungen zu treffen, so Schablitzky.
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