Kreis Heinsberg - RP und Landrat: Etat der Kreisstadt Heinsberg „rechtswidrig”

RP und Landrat: Etat der Kreisstadt Heinsberg „rechtswidrig”

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Die noch nicht genehmigte Haushaltssatzung der Kreisstadt Heinsberg für 2010 ist sowohl von der Oberen wie von der Unteren Kommunalaufsicht als „rechtswidrig” bewertet worden, weil sie kein Haushaltssicherungskonzept enthält.

Dies bestätigten Regierungspräsident Hans Peter Lindlar und Landrat Stephan Pusch auf Anfrage bei dem Pressegespräch am Mittwochnachmittag im Heinsberger Kreishaus.

Wie ausführlich berichtet, ist die Höhe der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der Knackpunkt. Nach Rechtsauffassung des Innenministeriums soll sie im Fall der Stadt Heinsberg die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich machen. Die Stadt sieht dies unter Berufung auf den Städte- und Gemeindebund anders.

Doch unter Verweis auf das Innenministerium hat die Kölner Bezirksregierung dem Kreis - wie bereits angekündigt - eine Verfügung zukommen lassen: Demnach musste nun der Landrat des Kreises Heinsberg den Bürgermeister der Stadt Heinsberg auffordern, den Ratsbeschluss vom Februar zu beanstanden, mit dem der Etat verabschiedet worden war.

Folge der Bürgermeister dieser Anweisung nicht, werde der Kreis den Ratsbeschluss aufheben, erklärte der Landrat. Der Regierungspräsident verwies darauf, dass in der Stadt Heinsberg derzeit nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich sei. Gibt es am Ende einen Rechtsstreit? Pusch: „Das kann gut sein.”

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert