Kreis Heinsberg - „Richtig klasse Sache“, aber auch „ein Skandal“

„Richtig klasse Sache“, aber auch „ein Skandal“

Von: disch
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Gedankenaustausch in der Nikolaus-Becker-Stube in Geilenkirchen: Dort trafen sich Vertreter der Baugewerbe-Innung Heinsberg und der Straßenbauer-Innung Rurtal mit den Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (2. v. l.) und Norbert Spinrath (3. v. l.) zu einem Arbeitsfrühstück. Foto: Georg Schmitz

Kreis Heinsberg. Der Glasfaserausbau im Kreis Heinsberg war bei ­einem Gedankenaustausch, zu dem die Baugewerbe-Innung Heinsberg und die Straßenbauer-Innung Rurtal die beiden neuen Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) eingeladen hatten, das allererste Thema.

Bei dem Arbeitsfrühstück am Mittwochmorgen in der Geilenkirchener Nikolaus-Becker-Stube bezeichnete Dietmar Frenken, Obermeister der Straßenbauer-Innung, die Breitbandverkabelung prinzipiell als „richtig klasse Sache“, doch diese Arbeiten müssten nach seiner Ansicht „zu gleichen Bedingungen und zu gleichen Konditionen“ ausgeführt werden, „denen wir unterliegen“.

Frenken sprach die Vergabe von Unteraufträgen an (wobei schon der Zweite in der Kette kein deutscher Unternehmer mehr sei) sowie die Fälle von schlechter oder fehlender Entlohnung. Auch die gewählte Tiefe bei der Kabelverlegung – Frenken nannte 20 Zentimeter – betrachtete er kritisch: „Wir verlegen mindestens 80 Zentimeter tief.“ Unter Verweis auf einzelne Baustellen, die er gesehen habe, bezeichnete der Diplom-Ingenieur den Standard als „grottenschlecht“, Arbeitssicherheit sei teilweise gar kein Thema. „Wenn wir so arbeiten würden, würde die Baustelle stillgelegt.“

Christdemokrat Wilfried Oellers sagte, die Berichterstattung über die Entlohnung der Bauarbeiter habe er „mit Erschrecken“ verfolgt. Im Baugewerbe gebe es einen allgemein verbindlichen Mindestlohn. Und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz biete gegebenenfalls die rechtliche Grundlage, um einzuschreiten. Oellers zeigte sich jedenfalls „schockiert“. Letztlich gehe es um die Frage, ob es genügend Kontrollen gebe, und dafür müsse natürlich von der Politik auch der entsprechende Rahmen gesetzt werden.

„Gleicher Lohn am gleichen Ort“

Die Vorfälle beim Glasfaserausbau im Kreis Heinsberg seien „wirklich ein Skandal“, sagte Sozialdemokrat Norbert Spinrath. Und es sei in der Tat eine Frage der Kontrollen, ob hiesige Standards und hiesige Gesetze eingehalten würden. Es müsse das Prinzip „gleicher Lohn am gleichen Ort“ gelten, forderte er. Deshalb müsse hier auch für alle der deutsche Mindestlohn gelten. Die Baubranche sei schließlich ein Vorreiter in Sachen Mindestlohn.

„Wir brauchen Kontrollen“, forderte denn auch Michael Hemmersbach, Obermeister der Baugewerbe-Innung. „Sie können 100 Mindestlöhne einführen, das nützt nichts, wenn sie nicht kontrollieren.“

Die Einstellung von 1000 zusätzlichen Kräften beim Zoll mögen – bundesweit betrachtet – vielleicht „mickrig“ erscheinen, so Spinrath, aber dies sei „ein guter Anfang“. Er rief die Baubranche auch zur „Eigenkontrolle“ auf, um die staatlichen Kontrollen zu unterstützen.

Lob für Hauptzollamt

Baumeister Hubert Schlun brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für das Hauptzollamt ­Aachen. Wenn dieses Amt eine entsprechende Nachricht erhalte, sei es am nächsten Tag da. Da brauche es keinen zweiten Anruf zu geben. Dieses Amt stehe für Kontrollen mit aller Härte, lobte Schlun ausdrücklich diese Behörde.

„Wir haben hinreichend das Gesetz gestaltet“, stellte der SPD-Politiker Spinrath fest, aber es gebe eben Unternehmen, auch deutsche, die das Gesetz unterlaufen würden.

Von einer „Mauer“ mitten in Europa und dem Kampf um die Meisterpflicht

Eine ganze Reihe von Themen wurde beim Gedankenaustausch zwischen Handwerk und Politik ­erörtert. Das Thema der Auftragsmöglichkeiten jenseits der Grenze müsse angepackt werden, stellte danach Wilfried Oellers (CDU) fest. „Mitten in Europa“ sieht das Baugewerbe „eine Mauer vor uns“, so Obermeister Michael Hemmersbach – aus verschiedenen Gründen. Die Sprache als Hemmnis wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls angesprochen, wobei mit Blick auf zu geringe Niederländisch-Kenntnisse auf deutscher Seite selbstkritisch eingeräumt wurde: „Das fängt bei uns an!“

Die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 in verschiedenen Gewerken – so bei den Fliesenlegern – wurde insbesondere vom Fachverband-Ehrenvorsitzenden Hans-Josef Aretz als gravierender Fehler bezeichnet: „Eine politische Entscheidung, die nicht nötig war.“ Die Meisterpflicht in diesen Gewerken wiedereinzuführen, da sah Norbert Spinrath (SPD) keine Möglichkeiten. Doch beide Abgeordneten erklärten mit Nachdruck, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die Meisterpflicht nicht komplett falle.

Die Handwerksvertreter prangerten marode Straßenverhältnisse an und forderten mehr Mittel in diesem Bereich, übten Kritik an der „Rente mit 63“ und forderten zudem, das bürokratische Monster der Vorfälligkeit bei Sozialversicherungsbeiträgen abzuschaffen.

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