Kreis Heinsberg - Rettungsdienst wird ab 2012 kommunalisiert

Rettungsdienst wird ab 2012 kommunalisiert

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die CDU-Mehrheitsfraktion im Heinsberger Kreistag tritt für eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes ein ein und will diese mit einem entsprechenden Votum am kommenden Mittwoch im Gesundheitsausschuss auf den Weg bringen.

Dies gaben Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans und sein Stellvertreter Erwin Dahlmanns am Freitag bekannt. Die Fraktion habe sich in der Frage der Kommunalisierung oder Neuausschreibung des Rettungsdienstes eindeutig für die Kommunalisierung ausgesprochen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Dezember-Sitzungen von Gesundheitsausschuss, Kreisausschuss und Kreistag sieht vor, von einer erneuten Ausschreibung abzusehen und den Rettungsdienst ab 2012 zu kommunalisieren, das heißt selbst durchzuführen. Die Entscheidung über die Organisationsform und über die eventuelle Einbindung der Hilfsorganisationen in die Rettungsdienststruktur sollen nach entsprechender Vorarbeit von Verwaltung und Gutachterbüro erst in der Februar-Sitzung des Kreistages fallen.

Betriebsübergang „zu vernünftigen Bedingungen”

Wie Reyans und Dahlmanns am Freitag erklärten, werde bei der Kommunalisierung des Rettungsdienstes von einem sogenannten Betriebsübergang ausgegangen. Alle Mitarbeiter würden also auch ein Übernahmeangebot „zu vernünftigen Bedingungen” erhalten.

In mehreren Fraktionssitzungen hatten die Christdemokraten dieses Thema beraten, berichteten Reyans und Dahlmanns. Es habe intensive Gespräche mit Vertretern der Hilfsorganisationen Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser - sowie mit dem Gutachter gegeben.

„Intelligente Ausschreibung” gefordert

Für die zum 1.Januar 2012 anstehende Neuausschreibung des Rettungsdienstes im Kreis Heinsberg hätten die Hilfsorganisationen das Modell einer so genannten „intelligenten Ausschreibung” gefordert, die zurzeit von verschiedenen Städten wie zum Beispiel Köln praktiziert werde. Bei dieser Art der Ausschreibung ergibt sich aber nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion vor allem das Risiko einer Vergabebeschwerde, was dazu führen könne, dass zum fälligen Zeitpunkt keine Vergabe erfolgen könne.

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans: „Niemand hat uns bis zum heutigen Tage eine juristisch belastbare so genannte intelligente Ausschreibung vorlegen können.” Bei einer neuerlichen Ausschreibung sei, so die CDU-Fraktion weiter, auch nicht gewährleistet, dass die im hiesigen Raum tätigen Hilfsorganisationen zum Zuge kommen würden. Da die neue Ausschreibung europaweit erfolge, könnten andere Organisationen oder sogar private Anbieter aus ganz Europa zum Zuge kommen. Der CDU-Kreistagsfraktion ist bewusst, dass bei den Angeboten vor allem die Personalkosten ausschlaggebend für ein kostengünstiges Angebot sein würden; Rettungswachen und Rettungsfahrzeuge befinden sich im Eigentum des Kreises. Wenn nach erneuter Ausschreibung das bisherige Personal im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen werde, seien im Folgejahr dennoch Kündigungen zu befürchten. Dies würde in der Regel die älteren, erfahrenen und gut bezahlten Rettungskräfte treffen, die dann durch jüngere Mitarbeiter mit niedrigerem Gehalt ersetzt würden.

Verbesserte Ausbildung von Ehrenamtlern

Eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes so die CDU-Darstellung ermöglicht den Rettungsdienstmitarbeitern im Kreis Heinsberg eine langfristige Perspektive. Die aus einer Kommunalisierung resultierende Arbeitsplatzsicherheit bei den Mitarbeitern führe zu einer verbesserten privaten Situation, zu höherer Zufriedenheit im Beruf und einer dauerhaften Identifikation mit der Arbeit.

Gleichzeitig ermögliche dieses Modell eine verbesserte Ausbildung von Ehrenamtlern im Bereich des Katastrophenschutzes, für die sich die CDU-Kreistagsfraktion nachdrücklich einsetze. Reyans und Dahlmanns betonten: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass mit der Kommunalisierung auch zukünftig ein qualifizierter und verlässlicher Rettungsdienst für den Kreis Heinsberg zur Verfügung steht.” Gleichzeitig eröffne die Kommunalisierung Perspektiven, die langfristig zu einer größeren Motivation und besseren Qualifikation der Mitarbeiter, die täglich im Dienste der Menschen im Kreis Heinsberg stünden, führen könne.
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