Erkelenz - Rechtsstreit um Ratsmandat geht in nächste Runde

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Rechtsstreit um Ratsmandat geht in nächste Runde

Von: kl
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Erkelenz. Mit fünf Gegenstimmen bei sechs Enthaltungen beschloss der Erkelenzer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Alten Rathaus mit großer Mehrheit, Berufung gegen das Urteil der Verwaltungsgerichts Aachen einzulegen, nachdem das Ergebnis der Kommunalwahl vom August 2009 zugunsten der Demokratischen Initiative Heinsberg (DIHS) geändert werden muss.

Nach Ansicht des Gerichts war die Berechnung der Mandate fehlerhaft. Anders als die Stadt Erkelenz war das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass es kein Losverfahren wegen des 50. Sitzes im Stadtrat geben durfte, sondern dass dieser Sitz der DIHS zugerechnet werden musste.

Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen folgend würde der frühere DIHS-Ratsherr Heinrich Schablitzky sein Ratsmandat wiederbekommen. Der Stadtrat muss nach diesem Urteil seinen Beschluss zur Feststellung des Kommunalwahlergebnisses korrigieren.

Das Dilemma ist durch eine ungenaue beziehunsgweise eventuell irrtümlich gestrichene Passage im Kommunalwahlgesetz entstanden. Nicht nur die Stadt Erkelenz ist dadurch betroffen, die hier eingetretene Situation gibt es unter anderem auch in Aachen.

Die Stadt Aachen werde, so teilte Bürgermeister Peter Jansen mit, dem Rat empfehlen, ebenfalls in Berufung zu gehen. Wegen der „grundsätzlichen Bedeutung für das ganze Land NRW, hat das Gericht die Berufung zum OVG zugelassen. Diesen Schritt will Erkelenz nun gehen im Sinne einer Rechtsklarheit und Rechtssicherheit”.

Nicht nur wegen der nicht endgültig geklärten Rechtslage blickt die Verwaltung mit Spannung nach Münster. Denn der Wechsel eines Mandats ist eine Sache. Die andere: „Es ist derzeit noch offen, ob das Gericht die Stadt verpflichten kann, das komplette Ratswahlergebnis neu festzustellen oder nur den strittigen Teil des Ergebnisses”, erläuterte Jansen.

Der Unterschied ist gravierend: Sollte nur eine Teilfestsetzung beschlossen werden, könnte die DIHS ihr Mandat erhalten, sollte das komplette Wahlergebnis in Frage gestellt werden, müsste der Rat aufgelöst und nach eine Neuberechnung neu installiert werden.

In dieser Frage erhofft sich die Stadt Erkelenz juristische Hilfestellung vom Innenministerium, das den Kommunen die Sache „eingebrockt” hat.

Schablitzky ist enttäuscht über den Gang der Stadt Erkelenz nach Münster. Er sieht sich im Recht und betrachtet die Fortsetzung des Rechtsstreits als reine Verzögerungstaktik.

Nunmehr will er seine Ziele nicht nur verwaltungsrechtlich durchsetzen, sondern auch mittels des Strafrechts. Nachdem er bereits Strafanzeige gegen den Ersten Beigeordneten Dr.Hans-Heiner Gotzen als Wahlleiter erstattet hat, will er nun die Ermittlungsbehörden auffordern, das Verfahren in Schwung zu bringen.

Bei der Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf will er „Druck machen”, damit die zuständige Staatsanwaltschaft Mönchengladbach aktiver wird.

Auch glaubt er, Beweise dafür zu haben, dass bei der Auszählung am Abend der Kommunalwahl etliche Stimmen zugunsten der DIHS „verschwunden” seien.
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