Rechtsstreit um Bürgerbeirat beendet

Von: kl
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Erkelenz. Der Rechtsstreit um die Besetzung des Bürgerbeirates für die von der Umsiedlung wegen des Tagebaus Garzweiler II betroffenen Orte Keyenberg, Kuckum, Kaulhausen, Ober- und Unterwestrich ist beendet.

Gabi Clever, Andreas Goldhorn, Andreas Hünermann, Dieter Jansen und Hans Josef Dederich, die gegen die Entscheidung von Bürgermeister Peter Jansen, sie nicht als Beiratsmitglieder zu benennen, obwohl sie in den Orten gewählt worden waren, geklagt hatten, akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen. Das Gericht hatte am 10. Oktober im Sinne von Jansen geurteilt. Wie berichtet, sieht das Gericht einen Ratsbeschluss des Erkelenzer Stadtrates vom Dezember 2010 als zulässig an, nach dem sich eine Tätigkeit im Stadtrat als Mandatsträger und eine gleichzeitige Tätigkeit in einem Bürgerbeirat ausschließen.

Wie die fünf Kläger mitteilen, hätten sie sich seit rund sechs Jahren in vielen Stunden Freizeit mit den Bedingungen und Auswirkungen der Umsiedlung befasst. In vielen Treffen wurden Erkelenz-Vertrag und revierweite Regelung besprochen, die Geschäftsordnungen bestehender Bürgerbeiräte verglichen, Standortfragen und Bauleitpläne diskutiert und Mitwirkungsrechte der Umsiedler geprüft.

Obwohl ihnen immer wieder von Seiten des Bürgermeisters und auch in Gesprächen mit den verschiedenen Fraktionen des Rates der Stadt Erkelenz sachgerechtes und konstruktives Verhalten bescheinigt worden sei, hätte der Rat der Stadt Erkelenz mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Grünen, bei Enthaltung der anderen Fraktionen, am 15. Dezember 2010 beschlossen, dass unter anderem die Kläger nicht an der Arbeit des Bürgerbeirates für unsere Ortschaften mitwirken können, wenn sie nicht gleichzeitig auf ihre Mandate als Sachkundige Bürger oder als Ratsherr verzichten. Andreas Hünermann ist Mitglied des Braunkohlenausschusses der Stadt Erkelenz und Gabi Clever seine Stellvertreterin, Dieter Jansen ist Mitglied des Bezirksausschusses Venrath, Keyenberg und Kuckum und Andreas Goldhorn sein Vertreter, beklagt das Quintett. Hans Josef Dederichs ist der direkt gewählte Vertreter aus Keyenberg im Rat der Stadt Erkelenz.

Die Bewohner der betroffenen Ortschaften hätten diese fünf Personen mit großer Stimmenmehrheit in diesen Bürgerbeirat gewählt. Die fünf Beteiligten sahen es als Eingriff in ihre demokratischen Grundrechte, dass sie trotz einer Wahl auf ein anderes Mandat verzichten sollten. Gegen den Ausschluss hatten alle Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen eingereicht.

„Wir bedanken uns bei allen Umsiedlern für das uns entgegengebrachte Vertrauen und bedauern, dass wir nicht weiterhin in ihrem Sinne an der Gestaltung der Umsiedlung mitwirken dürfen”, schreiben sie in einem offenen Brief, in dem sie zugleich darum bitten, nun die verbliebenen Mitbürger im Bürgerbeirat in ihrer Arbeit für eine erfolgreiche Umsiedlung zu unterstützen.

Diese Entscheidung des Quintetts bedeutet nicht, dass es sich gänzlich zurückzieht. Der Grüne Dederichs etwa ist nach wie vor Mitglied im Stadtrat und wird als Ratsherr den Tagebau und die Umsiedlung kritisch begleiten.
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