Kreis Heinsberg - „Possenspiel“ um die Gangelter Umgehung

„Possenspiel“ um die Gangelter Umgehung

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Von einem „unschönen Umstand“ mit Blick auf den geplanten Neubau der Kreisstraße EK13/EK17 als Ortsumgehung von Gangelt berichtete im Kreis-Ausschuss für Umwelt und Verkehr Dezernent Josef Nießen. Im Verfahren hakt es momentan gewaltig – zwischen Bezirksregierung und Kreisverwaltung.

Von einem „Possenspiel“ und einem „Schildbürgerstreich“ sprach Erwin Dahlmanns, CDU-Kommunalpolitiker aus Gangelt, der diese Umgehung für den Ort als „existenziell wichtig“ bezeichnete.

Der angestrebte Neubau der Gangelter Umgehung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bau der B56n, der Verlängerung der Autobahn 46 in Richtung Niederlande. Um die durch den Bau der neuen Bundesstraße entstehenden oder sich ändernden Verkehrsströme im Bereich der Ortslage Gangelt bedarfsgerecht leiten zu können, so berichtete die Kreisverwaltung im Verkehrsausschuss, sei eine ringförmige Ortsumgehung als EK13/EK17 nördlich der Bebauung von Gangelt geplant. Das vom Kreistag im Juni 2008 verabschiedete Verkehrsentwicklungskonzept des Kreises Heinsberg für das klassifizierte Straßennetz sehe daher insbesondere für das westliche Kreisgebiet den Neubau dieser Ortsumgehung von der Kreisstraße K5 westlich von Gangelt bis zur B56 östlich der Ortslage vor.

Der Plan zum Neubau der EK13/EK17 als nördliche Ortsumgehung von Gangelt sei durch Beschluss der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde im Februar 2013 festgestellt worden. Dieser Planfeststellungsbeschluss sei mit Ablauf der Rechtsmittelfrist seit Mai 2013 allen Beteiligten gegenüber bestandskräftig, so die Kreisverwaltung weiter.

Die zum Neubau der Umgehungsstraße notwendigen Grundflächen würden im Rahmen eines gesonderten Flurbereinigungsverfahrens im Bereich der Ortslage Gangelt dem Straßenbaulastträger zur Verfügung gestellt. Da für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im größeren Umfang in Anspruch genommen sowie Zerschneidungen des bestehenden landwirtschaftlichen Wegenetzes erfolgen würden, sei von der Kreisverwaltung im Juni 2010 bei der Bezirksregierung Köln (Flurbereinigungsbehörde) die Einleitung der Flurbereinigung beantragt worden.

Nachdem im Anhörungs- und Aufklärungstermin vom November 2013 weder von den Trägern öffentlicher Belange noch von den voraussichtlich betroffenen Grundstückseigentümern Einwände erhoben worden seien, sei mit Beschluss der Bezirksregierung Köln im Januar 2014 die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens Gangelt III erfolgte. Das Flurbereinigungsgebiet für dieses Verfahren habe eine Fläche von rund 238 Hektar.

Mit Blick auf die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW für 2016/2017 geplante Gesamtfertigstellung der B56n, wobei es aufgrund einer Vergabebeschwerde im Herbst 2014 im Rahmen einer ­europaweiten Ausschreibung zum Brückenbauwerk im Kreuzungsbereich A46 / B221 / B56n einschließlich der Zu- und Abfahrten zu einer zeitlichen Verzögerung im Bauablauf gekommen sei, „ist die zügige Weiterführung des Flurbereinigungsverfahrens für die Realisierung der Ortsumgehung Gangelt von eminenter Bedeutung“, so die Position der Kreisverwaltung. Allerdings mache die Flurbereinigungsbehörde (Bezirksregierung Köln – Dezernat 33) den Fortgang des Verfahrens von einer Zusage des Kreises abhängig, dass die Straßenbaumaßnahme auch ohne Gewährung von Landesfördermitteln durchgeführt werde.

„Aus Sicht der Verwaltung kann und darf der Kreis eine solche Zusage nicht geben“, erklärte Dezernent Josef Nießen im Verkehrsausschuss, weil dies „förderschädlich“ wäre. Zum einen seien wegen der Änderung der Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau keine verlässlichen Aussagen des Landes zu bekommen, ob und wann die Maßnahme gefördert werden könne; zum anderen würde eine solche Zusage dem vom Kreis gestellten Förderantrag zur Realisierung der Straßenbaumaßnahme widersprechen, worin erklärt werde, dass zur Finanzierung des Bauprojektes Eigenmittel im Kreis-Haushalt nicht im ausreichendem Umfang durch den Maßnahmenträger zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese Darstellung sei der Bezirksregierung Köln nachdrücklich mitgeteilt. Dezernent Nießen: „Wir bleiben am Ball!“

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