Polemik: Landrat Pusch weist die SPD-Vorwürfe zurück

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Nun erntet Landrat Pusch, was er gesät hat.” Dies hatte der SPD-Unterbezirk Heinsberg - wie berichtet - in einer Presseerklärung formuliert und darauf hingewiesen, die NPD-Demonstration am Samstag beweise, dass die Lage in Randerath außer Kontrolle gerate.

Als „sehr polemisch” bezeichnete es Stephan Pusch beim Pressegespräch am Dienstag, eine Kausalkette von seiner Warnung und den angeordneten Maßnahmen zu dem Aufmarsch der NPD herzustellen. „Die NPD ist verfassungsfeindlich und gehört verboten”, so Pusch. Es sei unerträglich, dass die NPD als Trittbrettfahrer agiere und sich als Hüter von Recht und Ordnung aufspiele.

Das konsequente Vorgehen der Polizei zeige, dass „wir die Lage im Griff behalten”, sagte der Chef der Kreispolizeibehörde. Nach einer Mahnwache der NPD auf dem Randerather Marktplatz hatten die Teilnehmer aus dem rechten Spektrum versucht, einen nicht genehmigten Demonstrationszug durch den Ort in Richtung des Wohnhauses, in dem sich Karl D. aufhält, durchzuführen. 63 Personen waren festgesetzt worden. Nach Personalienfeststellung, Anzeigenerstattung und Erteilung von Platzverweisen waren sie wieder entlassen worden. Eine Person musste in Gewahrsam genommen werden.

Pusch sagte weiter, er stimme allerdings mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Norbert Spinrath in der Einschätzung überein, dass die Demonstrationen letztlich auf das Versagen von Politik und Justiz zurückzuführen seien.

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