Podiumsdiskussion: „Keine Maut immer noch beste Lösung“

Von: gs
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Bei den Freien Wählern: Walter Leo Schreinemacher, Christa Hudyma, Norbert Spinrath, Wolfgang Jungnitsch, Ulrike Müller und Herbert Corsten (v. l. n. r.) diskutierten über die Maut. Foto: Georg Schmitz

Kreis Heinsberg. „Keine Maut ist immer noch die beste Lösung“, lautet das Fazit einer von den Freien Wählern im Kreis Heinsberg veranstalteten Podiumsdiskussion im Sportpark Loherhof in Geilenkirchen. Kreisverband und Kreistagsfraktion der Freien Wähler hatten das Thema „Maut in Deutschland – Aufschwung für die deutsche Wirtschaft oder Handelshemmnis in den Euregios“ zur Diskussion gestellt.

Die Europaparlamentarierin der Freien Wähler, Ulrike Müller aus dem Oberallgäu, die Vorsitzende der Landesvereinigung der Freien Wähler NRW, Christa Hudyma aus dem Sauerland, der Kreis Heinsberger SPD-Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath sowie die Bürgermeister der Grenzkommunen Übach-Palenberg (Wolfgang Jungnitsch) und Selfkant (Herbert Corsten) stellten sich den Fragen der Besucher.

Vor ihrem Frühjahrstreffen hatten die Freien Wähler den Braunkohletagebau Garzweiler und eine Rekultivierungsmaßnahme besichtigt. „Wir wollen ein Konzept für eine eigene Energieversorgung für den Kreis Heinsberg ent­wickeln“, erläuterte Walter Leo Schreinemacher, Vorsitzender von FW-Kreisverband und FW-Kreistagsfarktion. Deshalb würden sich die Freien Wähler seit geraumer Zeit über Möglichkeiten informieren.

Ulrike Müller stellte sich als Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei vor, sie sei eine von 751 Abgeordneten im EU-Parlament. Aufgrund der schnellen Erweiterung der EU nach Osten und des Griechenland-Problems sehe sich die Gemeinschaft derzeit einer schwierigen Situation gegenüber. „In Brüssel sitzen intelligente Menschen, aber sie wissen nicht, wie das praktische Leben abläuft“, sagte sie. Zu Hause im Oberallgäu habe die Familie einen Bauernhof mit 70 Kühen, und am Wochenende sei sie wieder dort.

Mit dem Satz „Ich freue mich, wenn ich wieder Kühe melken kann, denn die hören einem zu!“ brachte sie die Zuhörer zum Schmunzeln. Im Grunde genommen sei die Maut für Seehofer und Dobrindt ein Wahlkampfthema gewesen, ein Gag, der funktioniert habe. „Aber Alexander Dobrindt hat sich verrechnet, die Maut wird nicht EU rechtskonform sein“, meinte Müller. „Ich finde die Pkw-Maut antieuropäisch“, fuhr sie fort und ­äußerte die Hoffnung, dass die Deutschen nicht doppelt bezahlen mögen, wenn der Europäische Gerichtshof das Entlastungsgesetz kippe. Dieses besage, dass der deutsche Bürger über die Kfz-Steuer entlastet werde.

„Dankeschön, dass ich mich hier verteidigen darf“, meldete sich SPD-MdB Norbert Spinrath zu Wort. Spinrath hatte dem Entwurf des Koalitionsvertrages mit der Pkw-Maut zugestimmt, da sei er jedoch noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Aber dann sei Dobrindt gekommen und habe die Maut auf die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ausweiten wollen.

„Dies hätte aber für unseren Raum enorme Auswirkungen“, verwies Spinrath auf den täglichen kleinen Grenzverkehr. Der Koalitionspartner habe die SPD ausgetrickst. Er wäre deshalb nicht bestürzt, wenn Brüssel das Ganze jetzt eindampfe. „Für den Fall, dass Brüssel das Entlastungsgesetz kippt, haben wir bei den Koalitionsverhandlungen Vorsorge getroffen“, so der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Auch die beiden Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und Herbert Corsten zeigten sich nicht begeistert von Plänen für eine Maut ­außerhalb der Autobahnen. Übach-Palenberg habe zwei Grenzübergänge zu den Niederlanden, der Selfkant sogar sechs. Beide Bürgermeister waren sich einig in der Einschätzung, dass die Einführung einer Pkw-Maut für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu einem Riesenproblem geführt und enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft im Grenzgebiet gehabt hätte. Die Vorsitzende der Landesvereinigung der Freien Wähler, Christa Hudyma stellte die Frage, was mit den Einnahmen aus der Maut geschehen werde: „Das Geld geben wir doch gar nicht für Straßen aus !“

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