Erkelenz - Podiumsdiskussion: Ist Kinderrecht ein Grundrecht?

Podiumsdiskussion: Ist Kinderrecht ein Grundrecht?

Von: Helmut Wichlatz
Letzte Aktualisierung:

Erkelenz. Vor 20 Jahren, am 20. November 1989, verabschiedeten die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. In ihr sind 56 verbriefte Rechte von Kindern und Jugendlichen zusammengefasst. Das Jubiläum war Grund genug, um der Frage nachzugehen, wie es denn in Deutschland mit den Kinderrechten steht.

Auf einer Podiumsdiskussion im Atrium der Pestalozzi Förderschule waren Politiker und rund 80 Zuhörer zusammen gekommen, um gemeinsam die Frage zu erörtern, ob die Kinderrechte in die Verfassung der Bundesrepublik aufgenommen werden sollen. Organisiert worden war die Veranstaltung neben den Gastgebern von der Pestalozzischule auch vom Cornelius-Burgh-Gymnasium und dem Kinderschutzbund Deutschland.

Eingeladen worden waren der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg, die beiden Aachener Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius (Grüne) und Petra Müller (FDP) sowie die Deutschland-Repräsentatin der Unicef und ehemalige Schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes.

Die Diskussion moderierten die beiden Oberstufenschüler Pia Platzbecker und Florian Kasper. Schon früh wurde klar, dass da zwei grundverschiedene Denkansätze auf der Bühne vertreten waren. Während sich Lütkes und Herlitzius klar für eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz aussprachen, waren Müller und Dautzenberg nicht dafür.

Während Dautzenberg vehement die Meinung vertrat, dass der Schutz der Kinder durch den Artikel 6 des Grundgesetzes ausreichend gewährleistet sei, sah Müller in dem Bereich jedoch einigen Nachholbedarf und konnte streckenweise der Argumentation der Gegenseite durchaus folgen.

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sei „völkerrechtliche Verpflichtung”, wie Lütkes betonte. Dem hielt Dautzenberg entgegen, dass das Grundgesetz die Menschenrechte - und damit auch die der Kinder - garantiere. Vielmehr sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aktiv an der Umsetzung der Kinderrechte zu arbeiten. Dafür bedürfe es keiner Änderung des Grundgesetzes.

Wenn laut Statistik rund 60 Prozent der Kinder in Deutschland häusliche Gewalt kennen, lasse sich das auch nicht mit dem Grundgesetz ändern, erklärte Müller. Herlitzius verglich die Entwicklung hin zum Kinderrecht mit der schleppend funktionierenden Integration, die es „auf dem Papier” gebe, in der Realität aber anders aussehe.

Sie forderte eine Stärkung und Betreuung der Eltern, von denen die Impulse in Richtung Kinderrecht ausgingen. Denn „Kinder haben keine Lobby”, wie Pia Platzbecker erklärte. Daher sei es schwer für sie, auf ihre Rechte zu pochen. Zumal diese oftmals weder den Kindern noch den Erziehungsberechtigten ausreichend bekannt seien. Ein fundamentales Recht sei zum Beispiel das auf Bildung.

Letztendlich konnten sich die beiden Positionen nicht annähern, zeigten aber durchaus Verständnis für die jeweils andere. Abschließend erklärte Lütkes, dass Deutschland kein kindgerechtes Land sei und die Kampagne für eine Grundgesetzänderung weitergeführt werden müsse. Auch Herlitzius unterstrich noch einmal, dass die Kinderrechte nicht gegen die Elternrechte ausgespielt werden sollten.
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