Petitionsausschuss in Heinsberg sehr gefragt

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Der Andrang war groß, das Themenspektrum breit gefächert: Viele Bürger aus dem Kreis und aus der Umgebung, die von Ärger mit Kommunal- oder Landesbehörden geplagt werden, kamen am Montagnachmittag ins Heinsberger Kreishaus.

Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages war bei seiner Sprechstunde sehr gefragt. Über 50 Anmeldungen hatte es bereits im Vorfeld gegeben. Und noch viele weitere Bürger waren erschienen, um den Abgeordneten ihre Anliegen vorzutragen.

„Wir wollen gerne zu den Menschen kommen”, unterstrich die Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD) bei einem Pressegespräch die Bedeutung solcher auswärtigen Bürgersprechstunden. Sie seien sinnvoll, zumal oft die Meinung vorherrsche, Düsseldorf und damit der Gesetzgeber seien so weit weg. Der Petitionsausschuss lege sehr viel Wert auf den direkten Kontakt zu den Bürgern.

Sehr engagiert und zum Teil auch sehr emotional hätten die Bürger ihre Probleme vorgetragen, berichtete Inge Howe, die gemeinsam mit Rita Klöpper (CDU), Bernd Krückel (CDU), Karl Schultheis (SPD) und Josef Wirtz (CDU) sowie Mitarbeitern des Landtags die vierstündige Sprechstunde absolvierte.

Ein dominierendes Thema war am Montag in Heinsberg - wie so oft gerade in ländlich strukturierten Regionen - das Baurecht mit der speziellen Frage des Bauens im Außenbereich. Es ging aber beispielsweise auch um Verkehrsprojekte wie B221n und EK3 oder um die Frage der Zwangsfusion von Kirchengemeinden. Aus dem Erkelenzer Stadtteil Kuckum wurde die Sorge vorgetragen, die Bürger könnten bei der im Zuge des Braunkohlentagebaus GarzweilerII bevorstehenden Umsiedlung nicht gerecht behandelt werden. Ein Bürger machte seinem Unmut Luft darüber, dass er nach einem Fall von Vandalismus vergeblich die Polizei gerufen habe.

Als „schlimm” bezeichnete es Rita Klöppel, wie Argen bisweilen mit Hartz-IV-Empfängern umgehen würden. „Wenn das alles so stimmt, dann schadet es den Menschen doppelt”, mahnte sie einen menschenwürdigen Umgang mit den Betroffenen an.

Landrat Stephan Pusch freute sich über die Sprechstunde des Petitionsausschusses im Kreishaus und über die große Resonanz. Und durfte sich - neben Dankesworten für die Gastfreundschaft - auch zugleich von der Ausschussvorsitzenden anhören, dass ein Bürger seit sechs Monaten auf ein Antwortschreiben seiner Behörde warte...

Bitten oder Beschwerden, sprich Petitionen sind schriftlich zu richten an den Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Postfach 101143, 40002 Düsseldorf, E-Mail-Adresse: petitionsausschuss@landtag.nrw.de.

Informationen gibt es in der Geschäftsstelle des Petitionsreferates unter 0211/884-2417 oder -2420 sowie im Internet unter www.landtag.nrw.de

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