Heinsberg - Petitionsausschuss: Dieder weist Kritik zurück

Petitionsausschuss: Dieder weist Kritik zurück

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
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Das Gewerbegebiet Otto-Hahn-Straße soll nach dem Willen des Petitionsausschusses in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Foto: Herwartz

Heinsberg. Das Heinsberger Gewerbegebiet Otto-Hahn-Straße, dass durch den Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg (CDU), der hier nach Ansicht der Stadtverwaltung zu Unrecht die Betriebswohnung eines Gewerbetreibenden bewohnt, rückte jüngst sogar in den Fokus des Petitionsausschusses des Landtages.

Während der Fall Dautzenberg derzeit immer noch die Verwaltungsgerichte beschäftigt, waren in diesem Zusammenhang noch weitere „Fehlbelegungen” ans Tageslicht getreten. Einige der Betroffenen Unternehmer riefen dabei sogar den Petitionsausschuss zu Hilfe. Für die Stadt Heinsberg gabÔs dabei durchaus harsche Kritik.

Der Petitionsausschuss habe „mit Befremden” feststellen müssen, dass durch die Verwaltung lediglich die Optionen der Umnutzung der bisherigen Wohnungen zu gewerblichen Zwecken bzw. der Einzug der Betriebsinhaber als mögliche Alternativen gesehen worden seien. Eine Bereitschaft, „sich inhaltlich mit anderen rechtlich vertretbaren Positionen auseinanderzusetzen, war nicht wirklich erkennbar”, hieß es. Ein Vorwurf, den Bürgermeister Wolfgang Dieder nicht unwidersprochen lässt: „Eine Bereitschaft der Verwaltung, sich inhaltlich mit rechtlich vertretbaren Positionen auseinander zu setzen, bestand und besteht jederzeit.” Dies gelte gerade in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. „Die restriktiven Anforderungen der Rechtsprechung an Betriebswohnungen hat mein Bauaufsichtsamt den Petenten im Übrigen in mehreren Gesprächen ausführlich dargelegt. Dabei wurden auch die Vorschläge der Petenten ausführlich erörtert.”

Vor Ort hatten Mitglieder des Petitionsausschusses das Gewerbegebiet in Augenschein genommen. Dies habe ihnen verdeutlicht, „dass der Gebietscharakter in geradezu exemplarischer Weise eher dem eines Mischgebietes entspricht”. Unter diesem Gesichtspunkt hält es der Petitionsausschuss für vertretbar, wenn die Ratsfraktionen durch Änderung des Planungsrechts die Änderung des Gebietscharakters herbeiführen würden.

Auch diese Position kann Dieder nicht teilen. „Die Grundannahme des Petitionsausschusses, der Gebietscharakter entspreche in exemplarischer Weise eher dem eines Mischgebietes, ist falsch. Es handelt sich vielmehr um ein typisches Gewerbegebiet, in dem das Wohnen zum Beispiel für Betriebsleiter zwar auch, aber nur ausnahmsweise zulässig ist.”

Der Vorstoß des Petitionsausschusses, das Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umzuwandeln, löst bei Dieder nur Kopfschütteln aus. „Sollen wir Kommunen künftig einen Bebauungsplan ändern, wenn illegale Nutzungen festgestellt werden?”, fragt der Verwaltungschef eher rhetorisch. Er habe den Städte- und Gemeindebund eingeschaltet und „dieser hat mir bestätigt, dass die Umsetzung des Vorschlags des Petitionsausschusses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster führen würde, welches die Unwirksamkeit des Änderungsbebauungsplans feststellen würde.” Wandele man nämlich ein Gewerbegebiet in ein Mischgebiet um, führe dies zwangsläufig zu Konflikten zwischen der dann zulässigen normalen Wohnnutzung und den vorhandenen Gewerbebetrieben. Der bestandsgeschützte Gewerbebetrieb würde mit den höheren rechtlichen Anforderungen an ein Wohnen konfrontiert, so Dieder. „Diese Belange müssten gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Dass dies rechtssicher gelingen könne, ist auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes nicht im Ansatz zu erkennen.” Außerdem, so befürchtet nicht nur der Heinsberger Bürgermeister, könne es zu Schadensersatzansprüchen der Gewerbebetriebe kommen, wenn sie wegen der neuen Wohnnutzung in der Ausweitung ihres Betriebes beschränkt würden.

Auch ein anderer Aspekt kommt noch zum Tragen. Die Grundstücke in Gewerbegebieten werden nicht zu Wohnlandpreisen, sondern zu erheblich niedrigeren veräußert. „Der Inhaber einer Betriebswohnung hat also einen erheblichen Vorteil dadurch, dass er auf dem günstig erworbenen Gewerbegrundstück auch wohnen darf”, erläutert Dieder. Insofern sei er gegenüber dem normalen Bauherrn bevorzugt, der zu wesentlich höheren Preisen ein Baugrundstück in einem Wohngebiet erwerbe.

„Würde man nun das Wohnen in diesem Gebiet allgemein ermöglichen, bedeutete dies, dass ein Gewerbetreibender beispielsweise in eine schönere Wohngegend umziehen und die Betriebswohnung frei vermieten könnte. Dies entspräche weder dem geltenden Baurecht noch der Intention der Stadt, durch günstige Preisgestaltung im Gewerbegebiet Gewerbe und nicht normale Wohnraumnutzung anzusiedeln.”

Wie es in Sachen Otto-Hahn-Straße weitergehen soll, wird demnächst der Planungs- und Verkehrsausschuss entscheiden.
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