Personalsituation bleibt weiterhin schwierig

Von: jwb
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Ehrungen bei der Gewerkschaft der Polizei: Langjährige Mitglieder wurden bei der Versammlung im Hilfarther Haus Sodekamp-Dohmen ausgezeichnet. Fotos (3): Bindels Foto: Bindels
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Harald Bosten ist Vorsitzender der Kreisgruppe Heinsberg in der Gewerkschaft der Polizei. Foto: Bindels
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Klaus Labahn wurde für 65-jährige Zugehörigkeit zur Gewerkschaft der Polizei geehrt. Foto: Bindels

Kreis Heinsberg. Auch wenn die angesprochenen Themen bei der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Heinsberg, im Hilfarther Haus Sodekamp-Dohmen von der politischen Großwetterlage mit ihren Einflüssen auf die alltägliche Polizeiarbeit bis zu den gewerkschaftlichen Erfolgen reichten, war die Stimmungslage insgesamt von Zuversicht geprägt.

Als Gastredner brachten Landrat Stephan Pusch und Rainer Axer, Mitglied des Hauptpersonalrates, ihre Blickwinkel zu den Aufgaben und Zielen der Kreispolizeibehörde und der Gewerkschaft ein.

Im Rückblick auf das Jahr 2016 seien zwei Ereignisse prägend für die Polizei gewesen, betonte Stephan Pusch mit Verweis auf die Kölner Silvesternacht und den Terroranschlag in Berlin. „Zum einen haben die Auswirkungen der Silvesternacht 2015/2016 schlagartig die öffentliche Wahrnehmung auf die innere Sicherheit verändert“, formulierte Pusch einen Schwerpunkt. Veranstaltungen unter freiem Himmel wie Karneval, die Weihnachtsmärkte und auch die Silvesterfeiern zum letzten Jahreswechsel hätten zu einem erhöhten Kräfteaufwand geführt. Zum anderen hätten die Kölner Ereignisse aber auch dazu geführt, dass die Forderungen nach einer Auf­stockung der Polizei endlich politisch mehrheitsfähig geworden seien.

Die Kreispolizeibehörde Heinsberg (KPB) könne jedoch frühestens in drei Jahren an erhöhten Einstellungs- und Ausbildungszahlen partizipieren. Bis dahin müsse mit Nachersatzverfahren gelebt werden. Der Stellenbedarf habe 13 Nachbesetzungen jedoch nur teilweise gedeckt werden können. Mittelfristig bleibe die Personalsituation der KPB Heinsberg weiterhin schwierig.

Um den Gefahren durch den Terrorismus besser begegnen zu können, seien sowohl Fortbildungen und Einsatztrainings erweitert als auch die Ausrüstungen durch neue Schutzwesten verbessert worden. Steigende Zahlen im Kfz-Diebstahl-­Bereich sowie das Thema „Reichsbürger“ stellten zusätzliche Arbeitsfelder dar. Erfreulich sei, dass Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit gesteigert worden seien, um die Behördenziele – Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und Senkung der Verkehrsunfallzahlen – zu erreichen. Dafür gebühre allen Polizeikräften besonderer Dank, so Pusch.

Rainer Axer, Mitglied im Polizeihauptpersonalrat, griff in seinem Beitrag gewerkschaftliche Themen wie die Mehrbelastungen im Schichtdienst, Rufbereitschaftsvergütung und die Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorgaben zur Frauenförderung und den dieses Gesetz korrigierenden Gerichtsurteilen auf. Mit seinen Forderungen, die Erlasse zu diesen Themen praxistauglich zu formulieren, wandte er sich auch an Bernd Krückel (CDU) als anwesendes Mitglied des Landtages, er solle sich dafür einzusetzen.

Zuvor hatte der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Heinsberg, Harald Bosten, in seinem Jahresbericht auf die Notwendigkeit einer starken gewerkschaftlichen Vertretung hingewiesen. Die Kreisgruppe habe aktuell 482 Mitglieder, davon 284 im aktiven Dienst, die sich aus 256 Beamten und 28 Tarifbeschäftigten zusammen­setzten. Die 256 Beamten entsprechen 70 Prozent der Kreispolizei, die 28 Tarifbeschäftigten 61 Prozent der Polizeiverwaltungskräfte, so die GdP-Angaben zum Organisationsgrad.

Die erfolgreiche Arbeit der Kreisgruppe spiegele sich auch im örtlichen Personalrat wider. Von den neun Plätzen seien acht mit GdP-Mitgliedern besetzt. Und mit Andreas Grunert habe ein GdP-Mitglied auch den Personalratsvorsitz inne. In Sachen Frauenförderung und Beförderungen habe die einvernehmliche und besonnene Art der Zusammenarbeit von Personalrat mit der Behördenleitung dazu geführt, dass keine Klagen aus der Belegschaft beim Gericht anhängig seien. Kritik brachte er der Regelung entgegen, dass die 18 Polizeipräsidien in Nordrhein-Westfalen den 29 Landratsbehörden gegenüber personell bevorzugt würden. Insbesondere bezog sich Bosten auf die Daten eines Antrages der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Parlament, wie sie in Landtagsdrucksache 16/13413 aufgeführt seien.

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