Kreis Heinsberg - Pensionsrückstellungen belasten Kreis-Haushalt

Pensionsrückstellungen belasten Kreis-Haushalt

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Mit einer Hiobsbotschaft zum Kreis-Haushalt, die er selbst als „mehr als ärgerlich“ bezeichnete, wartete Landrat Stephan Pusch in der jüngsten Kreistagssitzung auf. Demnach werden die Pensions- und Beihilferück­stellungen den Kreis-Haushalt wesentlich stärker als erwartet belasten.

Die Rheinische Versorgungskasse Köln hatte die Bewertung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für den Kreis Heinsberg zum 31. Dezember 2014 mitgeteilt. Die Kreisverwaltung hat die Daten daraufhin ausgewertet und errechnet, dass sich ein zusätzlicher Aufwand von rund 3,8 Millionen Euro ergibt.

Im Haushaltsplan 2014 waren für diesen Bereich nach entsprechenden Hochrechnungen der Versorgungskasse Aufwendungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Dagegen ergibt sich nach Angaben des Landrates aus der nun vorliegenden Bewertung der Versorgungskasse eine Gesamtbelastung von 5,8 Millionen Euro.

Für die zusätzliche Belastung sind laut Pusch im Wesentlichen zwei Faktoren, auf welche die Kreisverwaltung keinen Einfluss habe, ursächlich: „1. Die rückwirkende Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes für die Jahre 2013 und 2014 trat erst im November 2014 in Kraft. Folglich wurden erst zu diesem Zeitpunkt die gestaffelten Anpassungen in den Besoldungsgruppen ab A 11 umgesetzt. Die Rückwirkung für die beiden Jahre traf vollends die Bewertung der Pensionsrückstellungen zum 31. Dezember 2014. 2.Die Rheinische Versorgungskasse hat die Bewertung der Beihilfeverpflichtungen auf eine neue Datengrundlage umgestellt. Hieraus ergeben sich höhere Rückstellungen. Anlass für diese Umstellung sind die signifikant steigenden Beihilfeaufwendungen im höheren Alter. Hiermit ist nicht die einzelne Kostensituation des Kreises Heinsberg gemeint. Vielmehr steigen allgemein die Beihilfeaufwendungen im höheren Lebensalter und vor allem die Beihilfekosten für ambulante und stationäre Pflege.“

Alle Kommunen betroffen

Die dargestellte Entwicklung bei den Pensions- und Beihilferückstellungen des Kreises Heinsberg sei kein Einzelfall, so Pusch weiter. Aufgrund der vorgegebenen Bewertungssystematik aus dem Haushaltsrecht nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) seien alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich davon betroffen. Je nach Personal- und Altersstruktur könnten die Effekte in den einzelnen Kreisen sowie bei den Städten und Gemeinden allerdings unterschiedlich sein.

Auf der anderen Seite konnte der Landrat dem Kreistag mit Blick auf die Bundesbeteiligung für das Bildungs- und Teilhabepaket Positives berichten: Das Bundessozialgericht in Kassel habe entschieden, dass die Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 nicht nachträglich gekürzt werden dürfe. Der Bund hatte nach Angaben von Pusch seine Finanzierungsbeteiligung am Bildungs- und Teilhabepaket 2014 um vermeintliche Erstattungsansprüche gegen die kommunalen Träger für das Jahr 2012 gekürzt. Diese Aufrechnung sei nach dem Urteil des Bundes­sozialgerichts unzulässig.

Für den Kreis Heinsberg sollen aus dieser Entscheidung Mehrerträge in Höhe von rund 0,9 Millionen Euro resultieren, die laut Pusch dem Jahresabschluss 2014 zuzuordnen seien.

In der Gegenüberstellung der beiden Sachverhalte steht nun also dem Mehraufwand für die Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro ein Mehrertrag in Höhe von rund 0,9 Millionen Euro durch Erstattungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegenüber. Pusch: „Somit kann zumindest ein Teil der Belastung aufgefangen werden.“ Ob es noch andere Kompensationseffekte im Jahresabschluss 2014 geben werde, bleibe den weiteren Arbeiten an diesem Abschluss vorbehalten.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert