Nutzt der Bürgermeister den Dienstwagen privat?

Von: kl
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Wegberg. Auch in den Sommerferien gehen die politischen Turbulenzen in Wegberg weiter. Dabei ist es nicht nur der „geplatzte” Haushalt für 2012, der neu aufgestellt und verabschiedet werden muss. Die Interims-Lösung auf dem Stuhl des Kämmerers, Hans Bertrams, hat noch ein zweites Problem vor der Brust.

Er muss, wie bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates anklang, den fehlerbehafteten Jahresabschluss 2010 neu erarbeiten. Wie bei der Beratung des Etatentwurfs für dieses Jahr hatte es auch bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2010 viel Ärger im Rathaus gegeben.

Ursprünglich war vom damaligen Kämmerer Lothar Esser und Bürgermeister Reinhold Pillich dem Stadtrat zugesagt, bis zum Jahresende 2011 den Abschluss vorzulegen. das gelang nicht. Als neuer Termin wurde Ende März angekündigt. Man wolle wegen der Wichtigkeit des Abschlusses für 2010 sorgfältig zu Werke gehen und das dauere seine Zeit.

Der Abschluss für 2010 hat insofern große Bedeutung, als dass in ihm letztmalig die Eröffnungsbilanz der Stadt im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements korrigiert werden kann. Pünktlich zum Stichtag erhielten die Parteien eine CD, die die Daten für die Bilanz enthalten sollte. Eine genaue Prüfung dieses Jahresabschlusses schien nicht möglich, da nahezu zeitgleich der Etatentwurf für dieses Jahr zur Beratung kam.

Das Ergebnis ist bekannt: Gegen die Stimmen der SPD und des Linken beschloss die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen mit Unterstützung der Freien Wähler den von Esser zusammengestellten und von Pillich zur Abstimmung vorgelegten Entwurf. Nunmehr steht die Verwaltung wieder da, wo sie Anfang April stand, nämlich ohne gültigen Jahresabschluss 2010 und ohne Etat 2012.

Aber nicht nur wegen dieser Arbeit an den städtischen Finanzen herrscht nicht gerade eitel Sonnenschein in diesem verregneten Sommer im Wegberger Rathaus. Zum einen liegt noch ein Antrag der „Jamaikaner” auf dem Tisch, der eine Änderung in der Besetzung der Ausschüsse beinhaltet. Hinsichtlich des Antrags hegte nicht nur die SPD juristische Bedenken, sondern auch der Beigeordnete Eduard Schneider. Zum anderen soll die Ausschreibung für die Stelle des Ersten Beigeordneten veröffentlicht werden. Eine weitere Mitarbeit von Schneider ist offensichtlich nicht erwünscht.

Fragen anderer Art wird sich der Bürgermeister stellen müssen. Hartnäckig halten sich im politischen Raum die Gerüchte, Pillich sei mit dem Dienstwagen in den Urlaub gefahren. Das zeuge, so meinem ihm Wohlgesonnene, zumindest nicht gerade für Fingerspitzengefühl, seine Gegner sehen hingegen die nächste Affäre.

Pillich selbst ist derzeit nicht im Dienst, wie es auf Anfrage unserer Zeitung im Rathaus hieß. Pressesprecher Ulrich Lambertz weist hinsichtlich der Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister auf die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 24. April hin. In dieser Sitzung habe die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion klargestellt, dass der Bürgermeister den Dienstwagen laut der gültigen „Dienstanweisung für die Benutzung von Dienstfahrzeugen in der Stadtverwaltung Wegberg” und nach einem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 auch für private Fahrten nutzen könne.

„Die private Nutzung wird in einem separaten Fahrtenbuch dokumentiert und mit einer Kilometerentschädigung in Höhe von 0,30 Euro je privat gefahrenem Kilometer an die Stadtkasse erstattet”, erklärt Lambertz, der hinzufügt, die Angabe der Fahrziele, die der Bürgermeister als Privatperson ansteuert, obliege wie bei jedem anderen auch dem selbstverständlichen Schutz der Privatsphäre.
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