Notfallpraxen: Ist die Maximalforderung klug?

Von: disch
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Die Notfallpraxen (im Bild: Heinsberg) bleiben im Blickpunkt: Am kommenden Montag befasst sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit diesem Thema. Foto: Dettmar Fischer

Kreis Heinsberg. Die Zukunft der Notfallpraxen in Heinsberg, Erkelenz und Geilenkirchen wird am kommenden Montag Thema im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sein, der um 18 Uhr im Kreishaus in Heinsberg an der Valkenburger Straße tagt. Die spannende Frage ist, welche Position die Kreis-Politik einnehmen wird.

Zuletzt war im Kreistag das Meinungsbild quer durch alle Fraktionen noch einhellig. Laut dem im März einstimmig gefassten Beschluss vertrat der Kreistag „nach derzeitigem Kenntnisstand“ die Auffassung, „dass der Erhalt der drei Notfallpraxen im Kreis Heinsberg dringend erforderlich ist“.

Es wurde aber – unter Moderation vom Leiter des Kreisgesundheitsamtes – ein interfraktionelles Gremium gebildet, das sich vor der Sitzung vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit dem Thema eingehend befassen sollte. Ziel ist nach Darstellung der CDU-Mehrheitsfraktion, dass letztlich eine von einer breiten Mehrheit getragene Position in eine Entschließung des Kreistages münden sollte.

Das interfraktionelle Gremium hat sich noch im März als Arbeitskreis mit Vertretern der Fraktionen und der Ärzteschaft (wie auch der ­Krankenhäuser und des Rettungsdienstes) zusammengefunden. Wie die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage für den Fachausschuss berichtet, sei in dem Arbeitskreis aus den verschiedenen Perspektiven eingehend erörtert worden, wie die von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) vorgesehene Reform zu bewerten sei, welche Auswirkungen in der Alltagspraxis daraus resultieren könnten und wie die Reform konstruktiv begleitet werden könne.

Die Beteiligten seien sich schließlich darin einig gewesen, dass die im Interesse der Bürger seitens des Kreises in einem möglichen Anhörungs- oder Beteiligungsverfahren vorzutragenden Anliegen umso mehr Akzeptanz und Gehör finden würden, je einvernehmlicher sie politisch gestützt seien. Dabei sei auch darauf zu drängen, „dass die ländliche Struktur und die Verkehrsinfrastruktur des Kreises Heinsberg durch die KVNO bei ihren Reformbestrebungen zu einer bedarfsgerechten Versorgung ausreichende Würdigung finden“.

In dem Verwaltungspapier heißt es weiter: „Insofern würde die Reduzierung der Versorgung auf nur eine einzige Notdienstpraxis für das gesamte Kreisgebiet die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger überschreiten und könne nicht als hinreichende Versorgungssicherheit und -qualität angesehen werden.“

Im Ergebnis habe übereinstimmend die Auffassung bestanden, dass ein Zerschlagen der im Kreis Heinsberg bewährten notdienstlichen Versorgung nicht sinnvoll sei und dass es daher im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung im Prinzip als gerechtfertigt erscheine, an einer Forderung zu einem Erhalt aller drei Notdienstpraxen festzuhalten.

„Durchaus kontrovers“, so die Verwaltung, sei aber die Frage diskutiert worden, ob und inwieweit es mit Rücksicht auf die gesetzlich geregelten Entscheidungskompetenzen als klug und Erfolg versprechend erscheine, im Rahmen einer Verfahrensbeteiligung eine Maximalforderung nach dem Erhalt von drei Notdienstpraxen vorzutragen.

Es ist nach Angaben der Verwaltung in dem Arbeitskreis zum Ausdruck gebracht worden, dass eine Reduzierung auf zwei Notdienstpraxen im Kreisgebiet mit Rücksicht auf eine mögliche gerechtere Verteilung der Dienste unter den beteiligten Ärzten als absolutes Versorgungsminimum unter Umständen akzeptiert werden könne, wenn andererseits von einer Einbeziehung dieser Praxen in die angedachte zentrale Organisation eines Fahrdienstes abgesehen werde.

Das Signalisieren einer gewissen konstruktiven Kompromissbereitschaft und die endgültige Positionierung des Kreises im Rahmen ­einer Verfahrensbeteiligung soll nun in den politischen Gremien erörtert werden. Da ist also zunächst am kommenden Montag der Ausschuss für Gesundheit und Soziales an der Reihe. Auch zu dessen Sitzung sollen Vertreter der Ärzteschaft eingeladen werden. Die Kreisverwaltung hat auf jeden Fall von der Unterbreitung eines Beschlussvorschlages in der Vorlage für den Fachausschuss abgesehen.

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