Nicht nur Bürger leiden unter den Folgen

Von: hewi
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Erkelenz-Venrath. Nicht nur die Umsiedler sind vom Braunkohletagebau im rheinischen Revier betroffen. Auch die Anrainer, bis zu deren Ortschaften sich das Loch heranfrisst, werden sich mit den Belastungen und Folgen durch den Tagebau auseinandersetzen müssen.

Worauf sich die Bürger aus Venrath und Kaulhausen einstellen müssen, darum ging es bei der Informationsveranstaltung „Leben am Abgrund”, zu der die Bürgerinitiative Stop Rheinbraun in die Gaststätte Bruns eingeladen hatte.

Neben den beiden Fachleuten Dirk Jansen vom BUND und dem Sachverständigen für Bergschäden Peter Immekus war als unmittelbar Betroffener auch Stefan Thomassen aus Jüchen.

Er siedelte 2003 mit Otzenrath um und berichtete vom langsamen Sterben der Ortschaft und der älteren Umsiedler, die den Verlust ihrer Heimat nicht verkraftet hätten.

Rund zehn Jahre habe es gedauert, bis sich in dem neuen Ort ein soziales Leben eingestellt habe. Die Vereinbarung zur Kooperation, die RWE Power im Erkelenzer Rathaus unterschrieben hatte, komme ihm bekannt vor, erklärte Thomassen.

Am Ende komme aber weniger dabei heraus, als auf dem Papier stehe. Die Gemeinden verlieren an Fläche, Einwohnern und damit auch an Schlüsselzuweisungen. „Die machen Kohle mit der Kohle und kommen nicht für die Folgekosten auf”, warnte der Kommunalpolitiker.

BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen zeigte sich optimistisch, dass der Tagebau zu stoppen oder zumindest abzuschwächen sei. Ein Instrument dafür sei das Klimaschutzgesetz für NRW, das eine Reduzierung der Emissionen bis 2050 um 80 Prozent vorsieht. Dafür müsste das rheinische Braunkohlerevier CO2-frei werden.

Diskutiert werden müssten auch eine Zurücknahme der Abbaugrenze sowie eine Vergrößerung der Sicherheitslinie zu den Ortschaften. Nach derzeitiger Planung wird der Tagebau bis auf 300 Meter an Venrath und rund 100 Meter an Kaulhausen heranreichen, wie der Grüne Hans-Josef Dederichs erklärte. Mit Schutzwällen sei angesichts der Schmutz- und Lärmentwicklung nicht viel zu machen.

„Tagebau macht krank”, erklärte Jansen und bezeichnete den Tagebau als Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das Bergrecht, auf dem der Tagebau beruhe, sei bürgerfeindlich. Derzeit seien Initiativen gestartet worden, um das Bundesbergrecht zu ändern, das auf einem preußischen Gesetz von 1865 basiert und 1937 unter den Nazis noch verschärft wurde.

Immekus befasst sich mit den Schäden, die der Tagebau im rheinischen Revier verursacht. Der Sachverständige für Bergschäden hat mit anderen Betroffenen das „Netzwerk

Bergbaugeschädigter” gegründet. Während der Tagebau mit Hinweis auf das öffentliche Interesse durchgesetzt werde, würden die betroffenen Menschen mit den Folgen allein gelassen. Schäden würden oftmals als nicht anerkannt, weil sie nicht „typisch” für Bergbauschäden seien.

Durch tektonische Verschiebungen könnten sich die Gebäude verschieben, Risse auftreten und Feuchtigkeit ins Mauerwerk eindringen. Oftmals würden die Schäden auf Pfusch am Bau abgewiesen. Verlässliche Daten über die Bewegungen des Erdreichs würden von RWE erhoben und nicht herausgegeben, womit die Beweislast beim Geschädigten liege.

Immekus sprach sich für die Schaffung einer Schlichtungsstelle aus, deren Anrufung für die Geschädigten kostenlos sein müsste.

Neben Privateigentümern würden auch die Kommunen die Folgen zu spüren bekommen. So können durch die Verschiebungen und das Absinken von Bodenplatten Kanalschäden entstehen, deren Beseitigung wiederum vom Steuerzahler gezahlt werden müssten. Probleme könnte auch die Landwirtschaft bekommen, wenn auf dem Acker Löcher durch Absacken des Erdreiches entstehen.

Diese Folgekosten des Tagebaus würden von der Allgemeinheit beglichen, weshalb man bei Braunkohle nicht von subventionsfreier Energie sprechen könne. RWE habe im vorigen Jahr nach Steuer drei Milliarden Euro Gewinn gemacht, Immekus.
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