Kreis Heinsberg - Neue Kennzeichen: Doch bald „GK“ und „ERK“?

Neue Kennzeichen: Doch bald „GK“ und „ERK“?

Von: disch
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Viele Autobesitzer im Kreis Heinsberg dürften sich freuen: Vielleicht werden die alten Kennzeichen „GK“ und „ERK“ doch bald auch für Neufahrzeuge wieder ausgegeben. Foto: Georg Schmitz

Kreis Heinsberg. Eine Woche nach der einstimmigen Entscheidung des Kreisausschusses, an den bisherigen Kreistagsbeschlüssen festzuhalten und die Wiedereinführung der alten Autokennzeichen „ERK“ und „GK“ weiterhin abzulehnen, gibt es plötzlich ein Umdenken in der CDU-Mehrheitsfraktion: Die Bürger sollen befragt werden.

In einem Antrag der CDU-Fraktion – unterzeichnet vom Vorsitzenden Norbert Reyans und vom Geschäftsführer Martin Kliemt – geht es um einen Prüfauftrag für eine Bürgerbeteiligung. Nach den Vorstellungen der Union soll die Verwaltung in der Kreistagssitzung vom 18. Juli beauftragt werden, zu prüfen, in welcher Form eine Beteiligung der Bürger im Kreis Heinsberg herbeigeführt werden kann zu der Frage: Soll sich der Kreis Heinsberg gegenüber Land/Bund für die Wiedereinführung der Kfz-Unterscheidungszeichen „ERK“ und „GK“ aussprechen?

Dem Kreistag sollen die verschiedenen denkbaren Vorgehensweisen für eine Bürgerbeteiligung vorgestellt werden. Dabei soll auch auf den jeweils entstehenden Aufwand – auch kostenmäßig – eingegangen werden. Möglichst sollte auch geklärt werden, ob in der Bevölkerung der Wunsch besteht, über die Altkennzeichen hinaus weitere, das heißt neue Kennzeichen einzuführen. Damit ist also nicht nur eine mögliche Wiedereinführung von „ERK“ und „GK“ gemeint, sondern auch die Einführung eigener Kennzeichen für ­Hückelhoven, Wegberg, Wassenberg, Übach-Palenberg oder die drei Selfkant-Gemeinden.

In dem Antrag wird auf die Ausgangslage verwiesen: Der Bund ermögliche seit Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung die Wiedereinführung von derzeit nicht mehr vergebenen KfZ-Unterscheidungszeichen für die jeweiligen Verwaltungsbezirke (Altkennzeichen). Voraussetzung dafür sei ein vom Kreis initiierter Antrag des Landes an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im Kreis Heinsberg wäre damit die erneute Vergabe von „GK“- und „ERK“-Kennzeichen denkbar.

Bereits im Jahr 2010 hatte die Stadt Erkelenz um Unterstützung bei der Wiedereinführung von „ERK“ gebeten. Damals hatte sich der Kreistag einstimmig gegen eine Wiedereinführung dieses Kennzeichens ausgesprochen. Im November 2012 hatte sich der Kreistag mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung von „GK“ ausgesprochen. Verzeichnet wurden da aber auch sechs Nein (also Stimmen für „GK“) sowie sechs Enthaltungen – zum Teil quer durch die Fraktionen. Und in der vergangenen Woche hatte der Kreisausschuss bei einer Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen, an der bisherigen Beschlussfassung des Kreistages gegen die Wiedereinführung der Kfz-Kennzeichen „GK“ und „ERK“ festzuhalten; eine Frau aus Erkelenz hatte angeregt, die alten Kennzeichen wiedereinzuführen und eine von 47 Personen unterschriebene Unterschriftenliste vorgelegt.

Weitere Kennzeichen?

Angesichts der Tatsache, dass aus der Bevölkerung gleichwohl immer wieder der Wunsch nach den Altkennzeichen artikuliert werde, erscheint es aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion „angezeigt“, das Stimmungsbild im gesamten Kreis abzufragen und die Bürger selber entscheiden zu lassen. Eine denkbare Möglichkeit könnte nach Vorstellungen der CDU eine Entscheidung durch die Bürger im Wege ­eines Kreistagsbürgerentscheides sein.

Im Falle einer entsprechenden Mehrheit würde diese Entscheidung einen Kreistagbeschluss ersetzen. Denkbar sei aber auch, ein weniger aufwendiges und formalisiertes Verfahren durchzuführen, um das Meinungsbild in der Bevölkerung abzufragen. Zur Vermeidung uneinheitlicher Ergebnisse und unnötigen Mehraufwandes sollte die Wiedereinführung beider Altkennzeichen jedenfalls als Einheit zur Entscheidung gestellt werden und auch geklärt werden, ob in der Bevölkerung der Wunsch besteht, über die Altkennzeichen hinaus weitere Kennzeichen einzuführen.

Landrat Stephan Pusch, selbst Christdemokrat, erklärte am Mittwoch, er stehe in dieser Angelegenheit weiterhin auf dem Standpunkt, dass „ein Kennzeichen für einen Kreis“, also „HS“ genüge. Der Gesetzgeber habe aber „die Büchse der Pandora“ geöffnet. Und es stelle sich nun angesichts der Dynamik der Debatte in der Bevölkerung in der Tat die Frage, warum in Sachen Kennzeichen nicht einmal direkte Demokratie gewagt werden sollte. So sei der Prüfauftrag der CDU-Fraktion zum Bürgerentscheid (gedacht werde an eine Kombination mit der Kommunalwahl 2014) „mit meine Idee gewesen“, betonte Pusch.

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