Hückelhoven-Hilfarth - „Nahversorgungseinrichtung”: Bürokratische Stolpersteine in Hilfahrt

„Nahversorgungseinrichtung”: Bürokratische Stolpersteine in Hilfahrt

Von: Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:
Die Erdarbeiten für die „Nah
Die Erdarbeiten für die „Nahversorgungseinrichtung” an der Fichtenstraße in Hilfarth sind bereits in vollem Gange, in zwei Monaten soll Grundsteinlegung sein, im Frühjahr 2013 Eröffnung.

Hückelhoven-Hilfarth. Der Hückelhovener Stadtteil Hilfarth soll eine nagelneue „Nahversorgungseinrichtung” bekommen. Das ist die offizielle Bezeichnung für ein Einkaufzentrum, das auf dem Gelände, wo bis vor kurzem noch Fußballspieler um Tore und Punkte, um Auf- und Abstieg kämpften, gebaut wird.

Das haben die Damen und Herren Stadtverordneten auf Vorschlag der Verwaltung so beschlossen. Denn das passt ins Konzept der weiteren Entwicklung der früheren Kohlestadt Hückelhoven: Stärkung der Stadtteile durch attraktive Angebote im Freizeitbereich, aber auch auf dem konsumtiven Sektor. Bevor der erste Kunde den Chip in einen Einkaufswagen stecken kann, muss allerdings eine schwere und hohe Hürde übersprungen werden: das deutsche Planungsrecht.

Auch wenn der Rat der Stadt das Projekt qua Satzung nur noch beschließen bräuchte, nachdem das zuständige Fachamt die nötigen Änderungen des Bebauungsplanes ausgearbeitet, vorgelegt und die zuständigen Fachausschüsse diese Pläne abgesegnet hätten - selbst wenn alle Formalitäten von Seiten der Stadt Hückelhoven ordnungsgemäß abgearbeitet sind: Es können von vielen Seiten Bedenken oder Einspruch oder Widerspruch gegen das geplante Projekt eingelegt und dessen Realisierung damit verzögert werden. Deutsches Planungsrecht.

Anhörung zum Vorhaben

Das ist so, weil Vorhaben wie eine „Nahversorgungseinrichtung” zwar im Interesse der Stadt Hückelhoven und sicher auch der Bürger in Hilfarth ist - aber auch die Interessen vieler Anderer berührt. Die nämlich müssen auf der Grundlage des Baugesetzbuches zu diesem Vorhaben gehört werden: „Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Absatz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch” schreibt das vor. Deutsches Planungsrecht.

Es müssen also Gutachter bestellt werden, die ganz bestimmte, vorgegebene Dinge prüfen, bewerten und beurteilen; es müssen Verträge vorbereitet, ausgearbeitet und abgeschlossen werden; es müssen Obergrenzen eingehalten und Untergrenzen beachtet werden - kurz: Es gibt eine Fülle von bürokratischen Vorgaben, die abgearbeitet werden müssen, ehe ein Prominenter den Spaten in die Hand nimmt und sich beim so genannten ersten Stich mit diesem Gerät für die Nachwelt ablichten lässt. „Das kann schon mal ein Jahr dauern”, sagt Wolfgang Müller-Dick vom Amt für Stadtplanung und Gebäudemanagement Hückelhoven. Deutsches Planungsrecht.

Genehmigung einholen

Um die rechtlichen Voraussetzungen für die „Nahversorgungseinrichtung” in Hilfarth an der Fichtenstraße in die Wege zu leiten, hat man das so genannte „beschleunigte Verfahren” gewählt. „Das hat den Vorteil, dass der vorhandene Flächennutzungsplan nicht geändert, sondern nur angepasst werden muss”, erklärt Müller-Dick. Dazu braucht man natürlich eine Genehmigung, die muss bei der Bezirksregierung in Köln eingeholt werden. Deutsches Planungsrecht.

Aber zurück zum konkreten Fall der „Nahversorgungseinrichtung” Fichtenstraße: „Da zieht Rewe als Vollsortimenter, Norma als Discounter, ein Friseur und eine Lotto/Toto-Annahmestelle ein”, sagt Alexander Dahlke. Er ist der Investor des Fünf-Millionen-Euro-Projektes. Die Industrie- und Handelskammer Aachen hat dazu ihre Stellungnahme abgegeben: Darin wird unter anderem angeregt, die Zahl der zusätzlich geplanten Einzelhandelseinrichtungen mit jeweils maximal 120 Quadratmeter Verkaufsfläche „näher zu definieren”.

Die Stellungnahme der Verwaltung auf dieses Schreiben ist vom zuständigen Ausschuss im Rat der Stadt abgesegnet worden: „Es wird vorgeschlagen, der Anregung der IHK Aachen nicht zu folgen.” Zur Begründung wird unter anderem aufgeführt, dass „auch im Einzelhandelsgutachten zu diesem Bebauungsplan nur an einigen Beispielen erläutert wird, was als grundversorgungsrelevant gelten kann. Gegebenenfalls werden im Baugenehmigungsverfahren weitere gutachterliche Präzisierungen erforderlich mit Aussagen darüber, ob ein bestimmtes Sortiment nachfragebedingt als grundversorgungsrelevant zu betrachten ist.” Deutsches Planungsrecht.

Auch RWE Power hat sich zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, „dass das Planungsgebiet in einem Auegebiet liegt, in dem der natürliche Grundwasserspiegel nahe der Geländeoberfläche ansteht und der Boden humoses Bodenmaterial enthalten kann”. Das gesamte Plangebiet solle als Fläche gekennzeichnet werden, „bei deren Bebauung gegebenenfalls besondere bauliche Maßnahmen... erforderlich sind”. Nach Ansicht der Verwaltung allerdings „ist eine Kennzeichnung des Planungsgebietes nicht erforderlich”. Die Begründung: Deutsches Planungsrecht.

Planungsrechtliche Sekunde

Die Erdarbeiten im „Planungsgebiet” haben inzwischen begonnen, voraussichtlich in zwei Monaten soll der Grundstein gelegt werden. Dass dies so schnell geht und, wie Investor Alexander Dahlke hofft, „im Frühjahr 2013 Eröffnung” gefeiert werden kann, das ist der „Planungsrechtlichen Sekunde” zu verdanken. „Das”, sagt Wolfgang Müller-Dick, „ist, wenn die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplanes gemäß Paragraf 13a, Absatz 2, Nummer 2 Baugesetzbuch im Wege der Berichtigung angepasst werden”. Deutsches Planungsrecht eben.

„Sie schreiben doch hoffentlich nur Positives über die neue Nahversorgungseinrichtung in Hilfarth”, sagt der Investor mit fragendem Unterton in der Stimme. Ja, doch, doch. Das ist so sicher wie das Amen in der Kir... - wie das deutsche Planungsrecht.
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