Nach der Wahl und trotzdem mittendrin

Von: André Schaefer
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Rein rechtlich gesehen, endet die Befugnis der Plakatierung mit dem Ende der Wahlen. Doch nicht alle Parteien im Kreis Heinsberg halten sich daran. Vielerorts ist die bunte Wahlwerbung noch zu sehen. Foto: André Schaefer
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Rein rechtlich gesehen, endet die Befugnis der Plakatierung mit dem Ende der Wahlen. Doch nicht alle Parteien im Kreis Heinsberg halten sich daran. Vielerorts ist die bunte Wahlwerbung noch zu sehen. Foto: André Schaefer
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Rein rechtlich gesehen, endet die Befugnis der Plakatierung mit dem Ende der Wahlen. Doch nicht alle Parteien im Kreis Heinsberg halten sich daran. Vielerorts ist die bunte Wahlwerbung noch zu sehen. Foto: André Schaefer

Kreis Heinsberg. Er ist vorbei, der Wahlkampf. Mit Ausnahme weniger Kommunen, in denen in den kommenden Wochen vereinzelt noch Stichwahlen stattfinden, hat das Buhlen um die Wählerstimmen seit dem 25. Mai ein Ende. Doch an einigen Stellen im Kreisgebiet macht sich der leise Eindruck breit, als sei der Wahlkampf gerade mittendrin.

Während in Heinsberg auf der Lindender Straße SPD-Bürgermeisterkandidat Hans Josef Voßenkaul freundlich von der Straßenlaterne aus grüßt, ist Erkelenz‘ Bürgermeister Bernd Jansen auf der Dionysiusstraße am Ortseingang Doveren auf einem CDU-Plakat kaum zu übersehen. Und das inzwischen elf Tage nach den Urnengängen. Fest steht: Ein Großteil der Konterfeis schmückt die Straßen auch noch eineinhalb Wochen nach den Kommunal- und Europawahlen.

Streng genommen müsste man bei der Aufstellung dieser Behauptung allerdings die Stadt Erkelenz ausklammern. Denn der überwiegende Teil der lokalen Parteien hat die vergangenen Tage genutzt, um dort die großangelegten Aufräumarbeiten anzugehen. „Es sind nur noch wenige Plakate im Stadtgebiet zu sehen. Generell hatten wir in der Vergangenheit nie große Probleme damit. Die Parteien haben sich stets schnell bemüht, ihre Plakate abzuhängen“, sagt Dr. Hans-Heiner-Gotzen, erster Beigeordneter der Stadt Erkelenz.

Das müssen sie auch, die Parteien. Denn die Rechtslage sehe vor, so Gotzen, dass mit dem Ende des Wahlkampfs auch die Befugnis der Plakatierung ende. „Aus technischen Gründen lassen wir den Parteien allerdings immer ein paar Tage Zeit, ihre Plakate zu entfernen“, sagt Gotzen. Sollten jedoch auch über die kommende Woche hinaus noch Wahlplakate einzelner Parteien zu sehen sein, so werde man den Baubetrieb beauftragen, die Zäune, Schilder und Laternen von der bunten Parteiwerbung zu befreien. Die Aufräumarbeiten würde die Stadt in diesem Fall den Parteien in Rechnung stellen.

Ein ähnliches Vorgehen planen derzeit auch die Verantwortlichen der Stadt Hückelhoven. Im Gegensatz zu den Nachbarn aus Erkelenz haben die Parteien der ehemaligen Zechenstadt in diesen Tagen allerdings noch einiges an Arbeit vor sich. Denn der Großteil der Wahlwerbung ist entlang der Straßen und Fußgängerzonen weiterhin klar und deutlich zu sehen. „Wir haben den Parteien eine Frist gesetzt. Die ist vergangene Woche abgelaufen. Einige haben sich dran gehalten, andere eher weniger“, muss auch Helmut Holländer zugeben.

Leichter Nachdruck

Auf Nachfrage unserer Zeitung verriet der erste Beigeordnete der Stadt Hückelhoven, dass man in den nächsten Tagen alle Parteien nochmals freundlich darum bitten werde, die Wahlplakate zu entfernen. „Wir werden dieser Thematik mit leichtem Nachdruck nachgehen“, sagt Holländer. Auch in Hückelhoven würde die Stadt im Notfall einspringen, um mit der Entfernung der Plakate auch bildlich unter die diesjährigen Kommunal- und Europawahlen einen Strich zu ziehen. Die Kosten müssten auch dort die Parteien tragen. Die neue Frist läuft Mitte kommender Woche ab.

Mit purer Gelassenheit sieht man indes in Heinsberg der teils noch vorhandenen Wahlplakate entgegen. Fristsetzung für die Parteien? Fehlanzeige! „Wir sehen derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Viel mehr geben wir einigen Parteien und Bürgermeisterkandidaten noch ein paar Tage die Gelegenheit, das Vertrauen ihrer Wähler mit einem ‚Danke-Aufkleber‘ zum Ausdruck zu bringen“, sagt Hauptamtsleiter Carsten Cordewener.

Große Kulanz

Droht den Heinsberger Bürgern etwa bis in den späten Sommer hinein eine nicht enden wollende Plakatierung in der Stadt? „So weit wird es sicher nicht kommen“, sagt Cordewener. „In den vergangenen Jahren haben alle Parteien über kurz oder lang ihre Plakate entfernt. Und Beschwerden seitens der Bürger sind uns derzeit ebenso wenig bekannt.“

Die Kulanz im Kreis Heinsberg ist übrigens nicht selbstverständlich. In manchen Städten sieht dies völlig anders aus. In Berlin mussten die Parteien im Vorfeld der Wahlen hohe Pfandsummen für Entsorgungsfälle hinterlegen, in Köln wurde bereits eine Woche nach den Urnengängen ein Bußgeld von bis zu 25 Euro pro nicht ordnungsgemäß entferntem Plakat fällig. Von Wahlkampf ist dort nun wirklich keine Spur mehr.

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