Nach AFD-Frontalangriff: FDP will „Bündnis gegen Extremismus“

Von: red
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Kreis Heinsberg. In der Debatte um den Antrag der AfD für die nächste Kreistagssitzung, nach dem der Kreis Heinsberg alle Zahlungen an das „Bündnis gegen Rechts“ sofort einstellen solle, hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Lenzen mit dem Vorschlag zu Wort ­gemeldet, das Bündnis solle vielmehr zu einem „Bündnis gegen Extremismus“ weiterentwickelt werden.

„Wir Freien Demokraten verurteilen jede Art von Extremismus, ob nun von rechts, von links; tatsächlich oder vermeintlich religiös motiviert. Der Rechtsstaat muss konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen“, so Lenzen. Der AfD-Antrag beinhalte unter anderem die bloße unsubstantiierte (sprich unbegründete) Behauptung, dass das „Bündnis gegen Rechts“ untätig wäre. Die FDP-Fraktion wolle lieber Fakten sprechen lassen: „Wir gehen davon aus, dass das Bündnis gegen Rechts – vertreten durch den Sprecherkreis – bei der nächsten Mitgliederversammlung einen Bericht über die eigenen Aktivitäten vorlegen und den im Kreistag vertretenen Parteien im Nachgang zukommen lassen wird.“

Die FDP-Fraktion messe der Bekämpfung des Extremismus einen großen Stellenwert bei. So wolle sie sich nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2016 durch das NRW-Innenministerium ein möglichst genaues Bild von der aktuellen Lage – wenn möglich auch im Kreis Heinsberg – machen. In dem vom Bund bereits vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016 sei ein Anstieg in allen Bereichen des Extremismus zu verzeichnen. „Sollten sich ähnliche Entwicklungen auch im Kreis Heinsberg abzeichnen, sehen wir von Seiten der FDP-Fraktion entsprechenden Handlungsbedarf“, erklärte Lenzen, der auch Landtagsabgeordneter ist.

„Ungeachtet dessen ist – auch in Anbetracht linksautonomer Gewalt wie zum Beispiel anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg oder unmittelbar bei uns in der Nähe im Hambacher Forst – ernsthaft zu überlegen, wie wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren das Bündnis gegen Rechts zu einem Bündnis gegen Extremismus weiterentwickeln und dessen Bedeutung stärken. Der Antrag der AfD ziele genau auf das Gegenteil ab. Die AfD wolle die vorhandenen Strukturen – ersichtlich aus in ihrer politischen Ausrichtung liegenden Gründen – zerstören. „Wir wollen sie weiterentwickeln und stärken“, so Lenzen. Daher werde die FDP-Fraktion den Antrag der AfD im Kreistag ablehnen.

Zu Wort gemeldet hat sich auch Klaus Lange, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Kreis Heinsberg: „Dass die AfD dem Zusammenschluss für Demokratie und Tolenz gerne den Geldhahn abdrehen würde, zeigt deutlich ihre undemokratischen Vorstellung von Politik.“ So sei die AfD-Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die Aufarbeitung der Verbrechen Deutschlands zu Zeiten des Nationalsozialismus eine typische Forderung aller rechtspopulistischen Gruppen. Die AfD wolle Menschen nationalistisch zu einem positiven Bezug zu Deutschland erziehen.

„Die Thematisierung der Verbrechen im Nationalsozialismus ist deshalb für die AfD hinderlich dabei, ein einseitiges, positives Bild der deutschen Nation zu zeichnen“, so Lange. Für die AfD habe eine autoritäre Erziehung höchste Priorität. „Nicht demokratische Werte, individuelle Entfaltung und ein harmonisches soziales Miteinander sollen gefördert werden, sondern die klassischen preußischen Tugenden.“ Im Gegensatz dazu definiert die GEW (die auch Mitglied im Kreis Heinsberger „Bündnis gegen Rechts“ ist) als Bildungsziel den kritischen Umgang mit Wissen sowie Werte wie Solidarität und Toleranz.

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