Mobilität ist für Grüne das Schwerpunktthema

Von: defi
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Zum Neujahrsempfang der Grüne
Zum Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Heinsberg hießen Kreisvorstandssprecher Rainer Rißmayer (2.v.r) und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Maria Meuer (l.), als Gastredner den Vizepräsidenten des Landtags, Oliver Keymis, sowie die Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl (2.v.l.) willkommen. Foto: defi

Kreis Heinsberg. Die Mobilität wird im ersten Halbjahr das Schwerpunktthema der Grünen im Kreis Heinsberg sein. Dies kündigte Rainer Rißmayer, Sprecher des Kreisvorstandes, beim Neujahrsempfang der Partei in der Stadthalle von Heinsberg an.

Zahlreiche Gäste aus der Kommunalpolitik - wie der stellvertretende Landrat Wilhelm Paffen, der Wassenberger Bürgermeister Manfred Winkens und sein Übach-Palenberger Kollege Wolfgang Jungnitsch - waren neben den eigenen Mitgliedern und Vertretern verschiedener Initiativen der Einladung der Grünen gefolgt.

Als Gastredner des Neujahrsempfangs begrüßte Rißmayer die Landtagsabgeordneten Dr. Ruth Seidl und Oliver Keymis, der auch Vizepräsident des NRW-Landtags ist. Das Thema Mobilität im Kreis Heinsberg werde, so Rißmayer, auch den ersten Kreisparteitag der Grünen im Frühjahr beherrschen. Ein weiteres Schwerpunktthema Grüner Kreispolitik werde der geplante Castor-Transport von Jülich nach Ahaus sein.

„Das Unmögliche ist inzwischen Realität und Normalität geworden”, befand Ruth Seidl mit Blick auf die im Frühjahr 2010 eingegangene und noch immer existierende Minderheitskoalition zwischen Grünen und Roten. Erfolgreich sei der Koalitionsvertrag Stück für Stück mit stets wechselnden Mehrheiten abgearbeitet worden. Dies erfordere viel Disziplin und einen hohen Kommunikationsaufwand.

Als Beispiele erfolgreich umgesetzter rot-grüner Politik nannte die Landtagsabgeordnete das beitragsfreie Kindergartenjahr, das gebührenfreie Studium und den fraktionsübergreifenden Konsens mit CDU und SPD, der die neue Sekundarschule auf den Weg gebracht habe. Seidl: „Damit ist ordentlich Bewegung in die Schullandschaft gekommen, auch im Kreis Heinsberg!” Nicht zuletzt der gemeinsame parteiübergreifende Appell für eine kurzfristige Umsetzung der L 117 n sei eine strategisch wichtige Maßnahme gewesen, um sich in Düsseldorf erfolgreich zu positionieren.

Die lang ersehnte Umgehungsstraße B 221 n für Wassenberg werde gebaut. Und auch die L 117 n zur Entlastung Ratheims habe oberste Priorität im Straßenbaubedarfsplan des Landes.

Inklusion als Herausforderung

Eine besondere Herausforderung, für die sowohl das Land als auch die Kommunen Verantwortung übernehmen müssten, sei das Thema Inklusion. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung solle nun auch an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit höchster Sorgfalt umgesetzt werden. Seidl plädierte für einen ehrlichen Zeitplan bei der Realisierung und stellte fest: „Inklusion - das ist nicht nur eine Herzensangelegenheit - wir sind auch in der Pflicht!”

Der Vizepräsident des Landtags, Oliver Keymis, hielt eine überaus unterhaltsame Neujahrsansprache. „Das Team von zwei Frauen”, das den Laden führe, so Keymis, das Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann lobend, habe auch einen eigenen Stil eingeführt. Habe man früher noch davon gehört, das schon mal Akten durchs Büro geflogen seien, habe sich der manchmal etwas rabiate männliche Führungsstil abgewandelt in „eine resolute, entschiedene, engagierte, die Menschen mitnehmende Arbeitsweise”.

Und mit Blick auf die Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft Hannover im Bundespräsidialamt sagte Keymis: „Für mich verschiebt sich da was.” Es sei durchaus gerechtfertigt, dass Bürger einen höheren Anspruch an einen Amtsträger stellen würden, auch wenn man bedenke, wie dieser ausgestattet werde.
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