Mitgliederzuwachs in „sehr grüner Zeit”

Von: defi
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Kreis Heinsberg. Ein Jahr nach dem Start der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen bei der Landesdelegiertenkonferenz Ende Mai Bilanz ziehen und sich auch mit der Reform ihres Landesvorstands vor dem Hintergrund stetig ansteigender Mitgliederzahlen befassen.

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, Sven Lehmann, führte die Grünen im Kreis Heinsberg bei der Mitgliederversammlung in der Stadthalle Heinsberg in die wichtigsten Themenkomplexe des bevorstehenden Parteitags ein. „Die Landesdelegiertenkonferenz fällt in eine sehr grüne Zeit”, stellte Sven Lehmann, aus Köln angereist, zufrieden fest.

Der erste grüne Ministerpräsident in einem Bundesland, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, habe gerade sein Amt angetreten, die Themen der oft verspotteten Grünen seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen, Umfragewerte von 28 Prozent und steigende Mitgliederzahlen, inzwischen 150 im Kreis Heinsberg, so viel wie nie zuvor, bestätigten die gute Arbeit der Grünen auch vor Ort, so Lehmann. Der Landesvorsitzende geht davon aus, dass die Grünen nach der Bundestagswahl 2013 mitregieren würden. Nicht mehr zeitgemäß, so Lehmann, sei die Aufstellung des Landesvorstands mit vier hauptamtlichen und vier ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern. Um angesichts dieses „strategischen Defizits” eine Verbesserung zu erreichen und eine stärkere Vernetzung grüner Politik im Land, im Bund und in Europa zu ermöglichen, solle bei der Landesdelegiertenkonferenz am 28. und 29. Mai in Emsdetten die Struktur des Landesvorstands reformiert werden. Unter anderem solle die Satzung dahingehend geändert werden, dass der Vorstand von acht auf 19 Personen vergrößert werde - mit einem Drittel Mandatsträger und zwei Drittel Ehrenamtler. Die Grünen im Kreis unterstützen diesen Antrag.

Der Landesvorsitzende kündigte eine Demokratieoffensive der rot-grünen Landesregierung an. Die Hürden für kommunale Bürgerentscheide sollten gesenkt werden. Man müsse die Lehre aus Stuttgart 21 ziehen. Auch das Thema Inklusion, das Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung, Mobilität und Arbeit, werde die Landesregierung weiter beschäftigen. Wenn die Grünen 2013 mit in der Bundesregierung sein würden, so Lehmann, werde dies auch einen Schub für die Energiewende bedeuten. Der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2017 sei machbar. Regenerative Energien würden weiterhin gefördert, etwa durch den neuen Windkrafterlass. „Handwerk hat grünen Boden”, stellte Lehmann in diesem Zusammenhang fest.

Gasförderung

Ausdrücklich unterstützen die Kreis-Grünen einen Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz, der die Gasförderung mit giftigen Chemikalien wie Quecksilber ablehnt. Eine Anfrage des Kreistagsfraktion an den Landrat des Kreises Heinsberg habe ergeben, dass Teile des Kreisgebiets innerhalb von zwei „Erlaubnisfeldern” liegen würden, in denen einmal Probebohrungen zur Förderung von sogenanntem „unkonventionellen Erdgas” möglich werden könnten.

Bei zwei noch nicht terminierten Mitgliederversammlungen werden die Kreis-Grünen die Themen „Atomausstieg” und „Inklusion” (hier vor allem die gerechte Verteilung der Lasten auf Kommune, Land und Bund) vertiefen, da dazu an der Basis noch Diskussionsbedarf besteht. Grüne stellen fest: Reaktorkatastrophe in Tihange absolut nicht zu bewältigen

In einer Anfrage an den Landrat hatte die Grüne Kreistagsfraktion wissen, wie der Kreis Heinsberg als Katastrophenschutzbehörde auf einen möglichen Atomunfall vorbereitet ist. Nach Ansicht der Grünen bergen die zum Teil 36 Jahre alten Reaktorblöcke im belgischen Tihange eine latente Gefahr.

Aus der Antwort des Kreises geht unter anderem hervor, dass Katastrophenschutzpläne für das AKW Tihange in Belgien im Kreis Heinsberg nicht existieren würden. Es bestehe jedoch ein Plan für die KFA Jülich. Der Kreis unterhält einen ABC-Zug, der sich aus 58 gemeindlichen, ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten zusammensetzt. Die beiden Fahrzeuge des Zuges haben Strahlenschutzausrüstungen für 18 Feuerwehrangehörige. Allerdings sei dieser Strahlenschutzzug für Reaktorkatastrophen nicht geeignet, so die Verwaltung, sondern lediglich für Unfälle zum Beispiel in radiologischen Arztpraxen. Der Bund habe allerdings einen ABC-Erkunder-Kraftwagen zur Verfügung gestellt. Bund und Land hätten dem Kreis außerdem Gerätewagen und Abrollbehälter zur Dekontamination von Personen zur Verfügung gestellt. Ein erforderliches Trägerfahrzeug werde momentan vom Kreis beschafft. Außerdem müsse der Kreis zwei Gerätekraftwagen Messtechnik beschaffen. Dies werde den Kreis eine halbe Million Euro kosten.

Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag meint, dass der Kreis alles im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten unternehme, um den Schutz der Bevölkerung vor einem Strahlenunfall sicherzustellen. Eine Reaktorkatastrophe in Tihange sei jedoch absolut nicht zu bewältigen. „Ich kritisiere die Bundesregierung, die sich weitgehend aus dem Katastrophenschutz zurückgezogen hat. Und dass sich die AKW-Betreiber in keiner Weise an den Kosten, die sie selbst verursachen, beteiligen, halte ich für einen Skandal.”
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