Mehrheit sagt Ja zum Kreis-Haushalt 2010

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit klarer Mehrheit hat der Kreistag am Donnerstagabend bei seiner Sitzung im Heinsberger Kreishaus die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 verabschiedet.

Nicht nur die CDU-Fraktion, die über die absolute Mehrheit verfügt, sondern auch FDP und UB-UWG stimmten für den Etat. Hingegen gab es sowohl von SPD als auch von Bündnis 90 / Die Grünen ein ablehnendes Votum. Enthaltungen wurden von der Partei Die Linke und von der NPD verzeichnet.

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos”, sagte Norbert Reyans von der CDU. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Landrat gemeinsam mit allen anderen Verantwortlichen hier im Haus sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, in diesem Jahr zirka zwei Millionen Euro einzusparen.”

Für die SPD erklärte Michael Stock, „auch wir meinen, dass der Kreis durchaus Einsparungen vornehmen soll, wo es denn geht”. Aber was bringe es, wenn jetzt ein Haushalt aufgestellt werde, der bei der Einbringung bereits überholt sei, was sei ein Haushalt wert, der bei seiner Verabschiedung schon um weitere zwei Millionen Euro verschoben sei, vermissten die Sozialdemokraten Verlässlichkeit.

Maria Meurer von den Grünen sagte, Landrat Stephan Pusch (CDU) habe den Kommunen - zusätzlich zu den drei Millionen Euro, die aus der Ausgleichsrücklage genommen würden, noch weitere zwei Millionen Euro in Aussicht gestellt, die in dem Haushalt eingespart werden sollten: „Wie und wo diese große Summe zusammenkommen soll? Keine Ahnung.”

Für die FDP unterstrich Stefan Lenzen, die Liberalen würden an der Vision eines schuldenfreien Kreises Heinsberg ab 2020 festhalten. „Auch wenn es noch viele Baustellen gibt”, stimme die FDP dem Etat zu. Dies tat auch die UB-UWG - allerdings „mit Vorbehalten”, so Walter Leo Schreinemacher.
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