Mehr Investitionen in den Straßenbau gefordert

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Kreis Heinsberg. „Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss zum Konjunkturpaket II, das sogenannte Zukunftsinvestitionsgesetz, ausdrücklich.

Es lässt allerdings zwei Bereiche außen vor, die unserer Auffassung nach unbedingt mit einbezogen werden müssten, nämlich die kommunalen Straßen sowie die Wasser- und Abwasserkanäle”, erklärten Obermeister Hubert Schlun von der Baugewerbe-Innung Heinsberg und Obermeister Dietmar Frenken von der Straßenbauer-Innung Rurtal im Einklang mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes.

„Das ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar richtig”, so Schlun und Frenken weiter, da Artikel 104 b des Grundgesetzes vorsehe, dass der Bund derartige Investitionen nicht direkt unterstützen dürfe. „Daher sind nun die Länder aufgefordert, bei ihren eigenen Investitionsmaßnahmen verstärkt diese beiden Infrastrukturbereiche zu berücksichtigen”, so die Obermeister.

In einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik zum Kommunaler Investitionsbedarf bis 2020 werde der kommunale Investitionsbedarf in Straßen mit rund elf Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Gehe man davon aus, dass der kommunale Straßenbau zu 75Prozent über die Kämmerer-Haushalte erbracht werde, müssten die Kommunen eigentlich jährlich 8,25 Milliarden Euro investieren.

Tatsächlich seien dies jedoch nur 4,75 Milliarden Euro, so dass zur Deckung des prognostizierten Bedarfs aktuell etwa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr fehlen würden, denn die Kommunen hätten in den letzten zehn Jahren ihre Bauausgaben für Straßen um 20 Prozent zurückgefahren.

Das Baugewerbe schlägt nach Schluns und Frenkens Darstellung zudem vor, moderne Baumaterialien bei der Sanierung kommunaler Straßen, wie zum Beispiel Flüsterasphalt, einzusetzen und damit einen Beitrag zum Lärmschutz zu leisten. Auch Umgehungsstraßen verringerten den Lärm in den Innenstädten, weil Verkehr aus Städten und Gemeinden hinaus verlagert werde.

Höhere Investitionen seien auch in einem anderen Bereich nötig, der sich dem öffentlichen Bewusstsein entziehe, den Abwasserkanälen unter den Straßen. „Hier stinkt es im übertragenen Sinne bereits zum Himmel. Denn viele Kanäle sind undicht, so dass Abwässer ungeklärt im Boden versickern”, so die Obermeister.

Kurz- und mittelfristig müssten laut Studie 20 Prozent der Kanäle saniert werden. Der Sanierungsbedarf für die öffentliche Kanalisation liege bei 58 Milliarden Euro. „Ohnehin ist es sinnvoll, Baumaßnahmen an Straßen und an der Kanalisation miteinander zu verbinden, um die Bürger nicht unnötig zu belasten.”
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