Kreis Heinsberg - Liberale setzen weiter auf „solide Finanzen“

Liberale setzen weiter auf „solide Finanzen“

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Liberale Köpfe in Heinsberg: Stefan Lenzen, Vorsitzender des Kreistagsfraktion, Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus J. Wagner, Vorsitzender des Kreisverbandes, und David Stolz, Vorsitzender des Stadtverbandes (von links nach rechts).

Kreis Heinsberg. Die aktuelle Politik in Stadt und Kreis, aber auch in Land und Bund hat bei einer FDP-Veranstaltung in der Gaststätte Am Kamin in Heinsberg-Unterbruch im Mittelpunkt gestanden.

Für die gastgebenden Liberalen begrüßte Stadtverbandsvorsitzender David Stolz – neben den zahlreichen Gästen – den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Stefan Lenzen, den FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner sowie als Hauptredner des Abends, Dr. Ingo Wolf, den europapolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und früheren Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Im letzten Dezember haben wir es geschafft, dass unser Antrag zur Einführung eines Controllings einstimmig angenommen wurde. Schön, dass auch die anderen Parteien diesen Weg mit uns gehen wollen, auch wenn ihn bis heute nicht alle verstanden haben“, so David Stolz.

Mit Blick auf die letzte Haushaltsdebatte im Kreistag und auf Forderungen der SPD zur Finanzierung der kreisweiten Schulsozialarbeit sowie zur Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle und auf die Ankündigung der Grünen, für eine Wiedereinführung der Jagdsteuer erklärte Stefan Lenzen: „Die FDP steht weiterhin für solide Finanzen – das mag in der heutigen Zeit nicht immer sexy sein, aber es ist nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft den Bürgern gegenüber ehrlich.“

„Die „sozialdemokratische Unionsgroßfraktion“ in Gestalt der Großen Koalition habe bei ihren Geschenken wie Mütterrente und Rente ab 63 nicht an kommende Generationen gedacht, das Leuchtturmprojekt, der Mindestlohn, verbrenne in der tatsächlichen Ausgestaltung Arbeitsplätze und habe neue Kontrollbürokratie gebracht, monierte Klaus Wagner.

Die Steuerpolitik sei für den Mittelstand ein Desaster und die Euro-Krise nicht im Griff. Noch schlimmer sei die Lage in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün zeichne sich durch Regelungswut, Steuererhöhungen und einen trotz sprudelnder Steuerquellen maroden Haushalt aus. Die Landesregierung, allen voran die Ministerpräsidentin, sei ohne Zukunftsperspektiven und ohne Ideen, um das Land wieder nach vorne zu bringen.

Ingo Wolf beleuchtete eine Vielzahl aktueller Themen der Landespolitik auf. Gerade im ländlich geprägten Raum müsse bei der Landesplanung den Interessen der Bevölkerung und auch der Landwirte Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf die immer größer werdenden Belastungen für die kommunale Familie forderte Wolf ein klares Umdenken der Politik.

Mit den ständig wachsenden Ausgaben, die von Bund und Land an die Kommunen herangetragen würden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, würden die Gemeinden vor die Wand gefahren. Es bedürfe eines neuen Systems der Finanzierung. Bei der Schulpolitik rügte Wolf, dass schulische Leistung und Wettbewerb unter den Schulen wohl keine Rolle mehr spielen würden. Das sei mehr als bedenklich – denn ohne beste Bildung und beste Köpfe könne Deutschland im interna­tionalen Wettbewerb nicht bestehen.

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