Lebenshilfe NRW kommt in Oberbruch zusammen

Von: Anna Petra Thomas
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Über den Besuch von Minister Rainer Schmeltzer (Mitte) in Oberbruch freuten sich vom NRW-Landesvorstand der Lebenshilfe Uwe Schummer und Agi Palm (von links) sowie von der Lebenshilfe Heinsberg Geschäftsführer Edgar Johnen und Vorsitzender Klaus Meier. Foto: Anna Petra Thomas
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Die Delegierten der 76 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen versammelten sich in Oberbruch. Foto: Anna Petra Thomas
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Minister Rainer Schmeltzer würdigte die Partnerschaft mit der Lebenshilfe. Foto: Anna Petra Thomas

Kreis Heinsberg. Meist tagt sie in großen Städten mitten in unserem Bundesland, die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen, der Landesverband für die 76 Orts- und Kreisvereinigungen. Nicht nur das 50-jährige Bestehen der Lebenshilfe Heinsberg, sondern auch die Fertigstellung des neuen Lebenshilfe-Centers in Oberbruch waren jedoch Grund genug, die Landesdelegiertenversammlung dieses Mal ganz in den Westen des Landes zu verlegen.

Höhepunkt der Tagung, bei der auch ein neuer Vorstand gewählt wurde, war der Besuch von Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er referierte zum geplanten und aktuell heftig diskutierten Bundesteilhabegesetz, stellte sich danach aber auch den Fragen der Delegierten.

Am Bedarf orientieren

Die Landesregierung in NRW habe sich sehr früh für die Notwenigkeit positioniert, die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus in ein eigenständiges Bundesteilhabegesetz zu überführen und so der Stigmatisierung behinderter Menschen als Sozialhilfeempfänger ein Ende zu bereiten, erklärte er. Die Unterstützung müsse sich am Bedarf der Betroffenen orientieren, sie müssten mehr selbst sparen dürfen und besser ins Arbeitsleben integriert werden.

Den Gesetzentwurf gebe es seit Juni. Dass viele nicht mit allem einverstanden seien, zeige sich an den 128 Änderungsanträgen, die dem Bundesrat vorlägen. Zu den symbolischen „Kröten“, die auch ihm bei einer Protestveranstaltung übergeben worden waren, erklärte er: „Wir wollen diese Kröten ebenso wenig wie Sie.“

So dürfe es nicht sein, dass durch das neue Gesetz ein Personenkreis durchs Raster falle. Zwischen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe gebe es keine klare Abgrenzung. Zudem dürfe es nicht sein, dass Menschen in ambulanten Wohneinrichtungen künftig von der Pflege ausgeschlossen würden. Mittlerweile lebe die Hälfte der behinderten Menschen in ambulanten Einrichtungen. „Das ist eine tolle Entwicklung.“ Deutlich sprach sich Schmeltzer gegen eine Verlagerung des Kostenrisikos auf die Träger aus. „Dass Wohnstätten schließen müssen, dürfen wir nicht hinnehmen!“

Umgekehrt bringe das Gesetz aber auch Errungenschaften, sagte er und nannte als Beispiele, dass das Einkommen von Partnern nicht mehr berücksichtigt werden soll, die Freibeträge von Werkstatteinkommen oder den Rentenanspruch nach 20 Jahren. Besonders freue ihn, dass es beim „NRW-Weg“ bleibe, der in Werkstätten auch die Beschäftigung schwerst mehrfachbehinderter Menschen ermögliche.

„Die Chance auf die Reform der Eingliederungshilfe ist so groß wie nie zuvor!“, positionierte sich Schmeltzer als Vermittler zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Gesetzes. „Jeder Kompromiss ist besser als das, was wir bisher hatten.“ Und er gab sich sicher, dass es noch in dem einen oder anderen Punkt eine Bewegung geben könne. Die Lebenshilfe nannte er in diesem Zusammenhang „ein gutes, wenn nicht das beste Beispiel“ für die Interessenvertretung der Betroffenen.

Intensiv fördern

Schließlich sprach sich der Minister für die intensive Förderung von Integrationsunternehmen aus, die behinderte Menschen beschäftigen. „Wir haben einiges erreicht, aber es gibt noch viel zu tun“, schloss er. „Die Lebenshilfe NRW war, ist und wird dabei ein wichtiger Partner der Landesregierung sein.“

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