Kreis Heinsberg - Landwirte in Sorge: Flächen immer knapper

Landwirte in Sorge: Flächen immer knapper

Von: anna
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Kreis Heinsberg. Der alte Vorstand vom Agrarausschuss des CDU-Kreisverbandes Heinsberg ist auch der neue: Nicht nur Vorsitzender Josef Schmitz, sondern auch seine beiden Stellvertreter Bernhard Conzen und Hans-Josef Woltery sowie Schriftführer Johannes Koch wurden bei den Wahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung im Heinrich-Köppler-Haus in Heinsberg einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Vor den Wahlen hatte Schmitz Rückblick gehalten auf die Aktivitäten der beiden vergangenen Jahre und da auch schon die aktuelle Landschaftsplanung thematisiert. Mitglied Arndt Kremers, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative „Zwangloser Naturschutz im Kreis Heinsberg“, monierte, dass diese Planung viel zu wenig diskutiert worden sei. CDU, Bauernverband und Bürgerinitiative hätten in Kooperation wesentlich mehr für die Landwirte erreichen können. Schmitz konterte, es sei wichtig, einen verabschiedeten Landschaftsplan zu haben, bevor das neue Landesnaturschutzgesetz in Kraft treten würde.

Zum Thema Flächenknappheit, aber auch zum Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes und des neuen Landeswassergesetzes referierte anschließend Katharina Schmitz, die neue Geschäftsführerin der Kreisbauernschaft Heinsberg. 12,8 Hektar Fläche verliere die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen derzeit pro Tag, erklärte sie. Die Konsequenz seien steigende Pachtpreise und der Rückgang der heimischen Produktion. „Irgendwann werden unsere regionalen, hochwertigen Produkte zur Deckung des Lebensbedarfs nicht mehr ausreichen.“

Als Ursachen machte sie vor allem Baumaßnahmen aus, aber auch die Zunahme von Waldflächen, aktuell neun Hektar pro Tag. Sie bemängelte, dass im Landesentwicklungsplan die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag aufgegeben worden sei und gleichzeitig in Landesnaturschutz- und Landeswassergesetz neue Landnahmen vorgesehen seien. Ziel müsse unter anderem eine effektivere Nutzung von bestehenden Siedlungs- und Verkehrsflächen, ja auch die Entsiegelung von Flächen und ein Management für Brachflächen sein. „Politik und Verwaltung sollen achtsamer mit dem Gut Boden umgehen“, forderte sie.

Was den Entwurf Landesnaturschutzgesetz betreffe, habe es im September eine gemeinsame Stellungnahme von Rheinischem und Westfälischem Landwirtschafts-Verband gegeben, so die Kreisgeschäftsführerin weiter. Darin hätten beide Verbände ihre Kritik an zahlreichen Regelungen zu Lasten der Landwirtschaft geäußert. So sehe das Gesetz zum Beispiel zusätzlich zum Bundesnaturschutzgesetz vor, dass Dauergrünland nicht mehr umgewandelt werden dürfe. Diese Regelung verhindere, dass Landwirte überhaupt neues Grünland anlegen würden.

Weiter solle zum Beispiel die Biotop-Verbundfläche von zehn auf 15 Prozent erhöht werden. „Die Aufwertung bestehender Biotope ist doch sinnvoller als allein die quantitative Erhöhung“, meinte Schmitz. Weiterhin sah sie durch die Erweiterung der Klagemöglichkeiten von anerkannten Naturschutzvereinen Verfahrensverzögerungen schon programmiert. Nicht minder verärgert zeigte sie sich über die geplante Erweiterung des Vorkaufsrechts auf gesetzlich geschützte Biotope oder Grundstücke in Nationalparks zugunsten von Naturschutzstiftungen. „Durch geschickten Ankauf von Flächen und Entwicklung von Biotopen können Abstandsauflagen entstehen, die jedwede Entwicklung im Außenbereich hemmen beziehungsweise unmöglich machen können.“

Was den Entwurf des Landeswassergesetzes betrifft, sehen die Landwirte auch hier zu viel Bürokratie auf sich zukommen. „Vielmehr halten wir es dringend für erforderlich, den eingeschlagenen Weg der Kooperation zum Gewässerschutz zu stärken“, so Schmitz vor allem in Bezug auf die Gewässerrandstreifen, die künftig einer genauen gesetzlichen Regelung unterworfen wären.

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