Landschaftspläne weiter im Blickpunkt

Von: disch
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Die Idylle trügt: Dieses Foto von der Rur schmückt den Vorentwurf für den neuen Landschaftsplan II/4 Wassenberger Riedelland und untere Rurniederung. Die neuen Pläne stehen massiv in der Kritik. Foto: Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. „800 Unterschriften belegen Unsicherheit der Landwirte“ – „Neue Landschaftspläne: Kreis zieht Reißleine“ – „Die Naturschützer zeigen sich verwundert“: Zeitungsüberschriften aus den vergangenen Wochen dokumentiere, welchen Diskussionsstoff die Vorentwürfe für die letzten beiden noch ausstehenden Landschaftspläne im Kreis Heinsberg – II/4 „Wassenberger Riedelland und untere Rurniederung“ sowie III/8 „Baaler Riedelland und obere Rurniederung“ – geliefert haben.

So kamen denn auch rund 100 Zuhörer zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr ins Heinsberger Kreishaus – obwohl zu den Landschaftsplanverfahren eigentlich nur ein Sachstandsbericht auf der Tagesordnung stand. Kurzerhand wurde für diesen Punkt ein Umzug beschlossen: Der Ausschuss wechselte mit seiner großen Zuhörerschar vom kleinen in den großen Sitzungssaal. Dort betonte Ausschussvorsitzender Dr. Gerd Hachen (CDU) erst einmal, dass an diesem Tag keinerlei Entscheidung anstehe. Das verfahren befinde sich noch in der Anfangsphase. Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen der Verwaltung letztlich ohne jede Diskussion zur Kenntnis.

Dezernent Josef Nießen erklärte, dass es sich bei der Erstellung der Landschaftspläne um eine gesetzliche Vorgabe handele, die der Kreis zwingend zu erfüllen habe. Anders als in anderen Verfahren sei bei diesen Plänen bewusst eine Vorstudie vorangestellt worden, seien Gespräche mit den Leitern der landwirtschaftlichen Betriebe geführt worden, denn bei ihnen liege die Hauptbetroffenheit.

Es habe aus seiner Erfahrung heraus noch kein Verfahren gegeben, in dem es eine derart intensive Einbindung der Betroffenen stattgefunden habe. „Es kann nicht allen Wünschen entsprochen werden“, machte Nießen deutlich. So sei die Maximalforderung, Naturschutz nur dort umzusetzen, wo Eigentümer zustimmen würden, „unrealistisch“. Dem werde man nicht Rechnung tragen können. Andererseits lägen Änderungen an solchen Plänen in der Natur der Sache bei einem solchen Erarbeitungsverfahren. Es habe bereits nicht unerhebliche Kritik am Vorentwurf gegeben. Weitere Einwendungen würden eingehen.

Ulrich Wassen, im Amt für Umwelt und Verkehrsplanung für die Landschaftsplanung zuständig, skizzierte unter anderem als Fazit aus den Gesprächen mit den Betriebsleitern, es gebe hohen Flächendruck, besonders bei Ackerflächen und wenig Möglichkeit zur Flächenabgabe. Viele Betriebe seien auf intensive Nutzung mit Gülleausbringung, Stickstoffdüngung und Pflanzenschutz angewiesen. Da gebe es begrenzte Spielräume, strenge Verbote wären problematisch.

Als Ergebnis habe der Kreis die Kulisse für Naturschutzgebiete sehr eng gefasst. Als „Bereiche zum Schutz der Natur“ – als Suchkulisse für Naturschutz­gebiete – seien im Regionalplan 3400 Hektar ausgewiesen. Vorgesehen sei eine Umsetzung auf 1647 Hektar. Es seien keine Verbote für die Anwendung von Bioziden, Düngemitteln und Gülle vorgesehen. In der Regel blieben bisherige Nutzungen zulässig. Verbotsregelungen würden aber in den Naturschutzgebieten greifen bei Veränderungen des Grundwasserspiegels, bei der Ausbringung von Klärschlamm sowie bei der Errichtung neuer Silagemieten.

Jeder Bürger könne sich bei der Kreisverwaltung oder über das Internet informieren und Stellungnahmen zu den Vorentwürfen der Landschaftspläne abgeben. Die bislang geäußerten Befürchtungen zielten vor allem ab auf eine Wertminderung für die Flächen und auf mögliche weitere Verbote in Naturschutzgebieten, die Europäische Union oder Land draufsatteln könnten. Andererseits gebe es von Seiten der Naturschützer Bedenken, die geplanten Naturschutzgebiete und die Verbote würden nicht ausreichen, um den Artenrückgang zu stoppen.

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