Landrat Stephan Pusch über Flüchtlinge und Integration

Von: disch
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Thema „Flüchtlinge“: Landrat Stephan Pusch bei seiner Rede in der letzten Kreistagssitzung des Jahres.

Kreis Heinsberg. Der Blick zurück auf das Jahr 2016 wäre natürlich nicht komplett, wenn er nicht das Thema „Flüchtlinge“ aufgreifen würde, sagte Landrat Stephan Pusch in seiner Rede in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. „Viele von uns haben die unterschiedlichsten Facetten des Themas erlebt. Ich habe Menschen erlebt, die froh und glücklich sind, dem Bürgerkrieg in Syrien entkommen zu sein, die froh und glücklich sind, dass unser Land ihnen so sehr hilft. Wir haben aber auch Menschen erlebt, die vermeintlich als Schutzsuchende in unser Land gekommen sind, um dann Terror und Gewalt auszuüben. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Diskussion um Flüchtlinge, Migranten und Integration objektiv und ohne Ideologie – gleich welcher Art – führen. Das Thema ist zu ernst, um es Ideologen und Extremisten zu überlassen“, so der Christdemokrat.

In den verschiedenen Bereichen der Kreisverwaltung hat die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen eine erhebliche Arbeitsmehrung mit sich gebracht, berichtete der Landrat. An erster Stelle nannte er das Ausländeramt, das in der jetzigen Situation völlig ausgelastet sei, sprach er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Amtes ein großes Lob dafür aus, dass sie in vielen Arbeitsstunden weit über das normale Maß ­hinaus ihre nicht immer ganz dankbare Aufgabe erfüllen würden.

„Auch im Ausländeramt haben wir es auf beiden Seiten des Schreibtisches mit Menschen zu tun. Auf der einen Seite Bedienstete der Kreisverwaltung, die verpflichtet sind, ausschließlich nach Recht und Gesetz vorzugehen. Auf der anderen Seite Flüchtlinge und Migranten, die aus den unterschiedlichsten Gründen und auf den unterschiedlichsten Wegen nach Deutschland gekommen sind, um hier dann festzustellen, dass sich vieles nicht so gestaltet, wie man es erwartet hat“, so Pusch. „So entstehen häufig auf beiden Seiten Belastungssituationen, die wir irgendwie zu meistern haben.“

Während der Kreis sich in den letzten Monaten des Jahres 2015 und während des gesamten Jahres 2016 zunächst einmal im Rahmen der Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen um die Erstaufnahme von Flüchtlingen und Migranten gekümmert habe, würden sich nunmehr die Aufgaben in den Vordergrund schieben, für die die Kreisverwaltung originär zuständig ist. Pusch erwähnte das Jugendamt, das sich um die unbegleiteten Minderjährigen kümmern müsse, die Anton-Heinen-Volkshochschule, die zahlreiche Integration- und Sprachkurse anbiete, und das Kommunale Integrationszentrum im Amt für Bildung und Kultur, das im Bereich Integration vor allem koordinierend tätig sei. Pusch vergaß in diesem Zusammenhang auch nicht das Jobcenter.

Die Aufnahmeeinrichtung des Kreises in Geilenkirchen-Nieder­heid werde zum Jahresende aufgelöst. Damit sei das Thema „Unterbringung“ für den Kreis Heinsberg zunächst einmal beendet. Er hoffe sehr, dass die Frage der Unterbringung nunmehr in geordneten Bahnen in Regie des dafür zuständigen Landes beziehungsweise der Kommunen verlaufe und es nicht mehr zu Ausnahmesituationen wie im Herbst 2015 kommes, so der Landrat. Am Rande erwähnte, dass die Erstattung der dem Kreis Heinsberg durch die Flüchtlingsunterbringung entstandenen Kosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen immer noch ausstehe.

Laut Lusch sind es rund 70 unbegleitete minderjährige Jugendliche, um die sich das Kreisjugendamt kümmern müsse. Diese Jugendlichen seien bei der Einreise in Obhut genommen worden und den einzelnen Gebietskörperschaften vom Landesjugendamt zugewiesen worden.

„In der Regel wissen wir nicht, um wen es sich tatsächlich handelt, da die meisten Jugendlichen ohne Papiere in Deutschland angekommen sind. Als Geburtsdatum wird in der Regel der 1. Januar 2000 angegeben. Eine Altersbestimmung durch Gutachten ist sehr teuer, sehr aufwendig und dazu doch unsicher, sodass wir damit leben müssen, tatsächlich nicht zu wissen, mit wem wir es bei diesen Jugendlichen zu tun haben. Auch die Gespräche mit diesen Jugendlichen sind sehr schwierig.“

Der Jugendamtsleiter habe bestätigt, dass selbst mit Dolmetschern so gut wie nichts über Herkunft und Identität der Jugendlichen herauszubekommen sei. Pusch: „Dennoch versuchen wir alles, um das Bestmögliche für diese jungen Menschen zu erreichen.“

Sehr erfreulich seien die Aktivitäten der Volkshochschule und des Integrationszentrums. Beide würden mit viel Engagement dafür sorgen, dass erste Schritte in Richtung einer erfolgreichen Integration erfolgen würden. „Da sich der Flüchtlingszustrom zwar verringert hat, aber nach wie vor anhält, wird uns diese Thematik vermutlich noch viele Jahre begleiten“, sagte der Landrat.

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