Landrat pro Braunkohle: Grüne sind „fassungslos“

Von: disch
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Blick in den Tagebau Garzweiler II: Die Braunkohle sorgt einmal mehr für reichlich Diskussionsstoff. Foto: Stock

Kreis Heinsberg. „Landrat schlägt sich auf die falsche Seite!“ Dies werfen die Erkelenzer Grünen Landrat Stephan Pusch (CDU) vor. Es geht um die Kohlepolitik.

„Landräte für Braunkohle als ,Brückentechnologie‘“: So lautete die Schlagzeile Ende März, nachdem die Spitzen von Städteregion Aachen, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Viersen in einer gemeinsamen Erklärung den Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), eine neue Energieabgabe einzuführen, als „Angriff auf die Energiewirtschaft und die gesamte heimische Wirtschaft“ bezeichnet hatten.

Auch Stephan Pusch, Landrat des Kreises Heinsberg, beurteilte die Einführung einer neuen Abgabe als „einseitige Benachteiligung der Braunkohle“ und kritisierte, „dass andere Möglichkeiten zur CO2-Einsparung nicht ernsthaft geprüft werden“. Pusch und die anderen Landräte hatten betont: „Wir plädieren für eine sichere, ausgewogene und bezahlbare Energieversorgung, die Braunkohle als Brückentechnologie einschließt. Neben dem Klimaschutz muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Dies ist allein mit erneuerbaren Energien nicht zu schaffen.“

Auf Nachfrage hatte Pusch eingeräumt, dass er mit dieser Erklärung in gewisser Weise als Braunkohlen-Befürworter wahrgenommen werden könne. „Wir können nicht die Kernkraftwerke abschalten und allein auf regenerative Energien setzen. Wir werden die Braunkohle für eine Übergangszeit noch benötigen“, sagte er. Er sei zwar durchaus für die von der Landesregierung nunmehr beabsichtigte Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II, womit die Erkelenzer Ortschaft Holzweiler nicht umgesiedelt werden müsste. „Aber ich bin gegen einen plötzlichen und ungeplanten Ausstieg aus der Braunkohle, ohne dass geklärt ist, wer für die Folgekosten aufkommt.“

Der Erkelenzer Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat nun in einer Pressemitteilung heftige Kritik am Landrat geübt: „Mit Verwunderung und zunehmender Verärgerung haben wir zur Kenntnis genommen, dass ,unser‘ Landrat Stephan Pusch sich in die Reihe der Kritiker von Sigmar ­Gabriels aktuellen Plänen zur Energieabgabe stellt. Damit fällt er allen Erkelenzerinnen und Erkelenzern in den Rücken, die seit Jahrzehnten von massiven Belastungen durch den Braunkohletagebau betroffen sind und ebenso lange mit hohem Engagement und Fachwissen gegen die falsche Kohlepolitik sowohl von Bund als auch Land arbeiten.“ Es sei, allein um die Klimaschutzziele zu erreichen, unbedingt notwendig, Veränderungen in der Energiepolitik endlich umzusetzen, so die Grünen weiter.

„Insofern halten wir Gabriels Pläne noch für zu zaghaft. Der befürchtete Strukturwandel in der Region Rheinisches Revier ist unvermeidbar. Daher sollte man sich mit aller Kraft nun darauf konzentrieren, ihn zukunftssicher zu lenken. Das geht sicher nicht, indem man auf völlig überholte Technologie setzt, etwa alte Dreckschleudern wie die Braunkohlekraftwerke weiterlaufen lässt anstatt auf moderne Gaskraftwerke umzusteigen.“

„Tausende massiv belastet“

Hans Josef Dederichs, Erkelenzer Ratsherr der Grünen und langjähriger Sprecher der Initiative Stopp Rheinbraun, erklärte: „Dass ausgerechnet der Landrat des Kreises Heinsberg sich auf die Seite der Kohlebefürworter schlägt, macht mich fassungslos. Immerhin sind Tausende Einwohner persönlich in ihrer Lebensplanung durch die Umsiedlungen massiv belastet und eine kreisangehörige Kommune verliert einen großen Teil ihrer ­Fläche.“ Die Erkelenzer Grünen forderten den Landrat auf, seine Äußerungen noch einmal zu überdenken.

Landrat Pusch sagte am Dienstag auf Nachfrage zu der Grünen Kritik, er sehe keine Notwendigkeit, seine Position zu überdenken. Er bleibe dabei: Er sei zwar für eine Verkleinerung des Tagebaus, aber gegen einen sofortigen Ausstieg. „Es sollte beispielsweise bedacht werden, dass die Schwalmquelle in Wegberg heute von RWE mit Ersatzwasser gespeist wird. Wer macht das denn morgen?“ So Puschs Frage.

„Die Grünen sollten sich nicht als Rächer der Enterbten darstellen“, meinte Pusch und erinnerte daran, dass es zwar Grünen Widerstand gegen den Tagebau gegeben habe und vor Ort auch heute noch gebe, dass aber andererseits von den Grünen auf Landesebene wichtige Entscheidungen für Garzweiler II mitgetragen worden seien, „ohne die der Tagebau so nicht gekommen wäre“. Aus Puschs Sicht wäre es naheliegender, wenn die Grünen „Rabatz in der Koalition“ machen und ihre Kritik an die Ministerpräsidentin und Chefin der rot-grünen Landesregierung richten würden, schließlich sei Hannelore Kraft doch ihrem Parteifreund Sigmar Gabriel in die Parade gefahren – nach der Devise: „So geht‘s nicht!“ Doch von Grüner Kritik an Kraft habe er nichts gehört, so Pusch. „Da halten die Grünen lieber den Mund, stattdessen drischt man auf die Landräte ein.“ Dies empfinde er als „unfair“.

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