Heinsberg-Randerath - Landrat appelliert an die Besonnenheit der Bevölkerung

Landrat appelliert an die Besonnenheit der Bevölkerung

Von: disch
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Heinsberg-Randerath. Landrat Stephan Pusch hat am Donnerstag im Fall des aus der Haft entlassenen und weiterhin als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters Karl D., der sich in Heinsberg-Randerath aufhält, an die Besonnenheit der Bevölkerung appelliert: „Die Bürger sollen darauf vertrauen, dass die Kreispolizeibehörde sie ausreichend schützt.”

Pusch zeigte sich erleichtert, dass das Innenministerium - wie gemeldet - seine Vorgehensweise, mit der Pressemitteilung die Öffentlichkeit über den Aufenthalt von Karl D. in Randerath zu informieren und zugleich auf die polizeilichen Schutzmaßnahmen hinzuweisen, als „nachvollziehbar und vertretbar” bewertet habe.

„Ich fühle mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt”, sagte Pusch. Die Aktion sei „gesetzeskonform” gewesen. Von seinem gesunden Rechtsempfinden her habe er sich bei seiner Entscheidung auf der sicheren Seite gefühlt, aber da er Neuland betreten habe, sei er sich nicht absolut sicher gewesen.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg, hatte - wie berichtet - dem Landrat in einer Pressemitteilung vorgeworfen, sich einfach über die geltende Rechtsprechung hinweggesetzt und damit den Weg in Richtung Selbstjustiz gewiesen zu haben. Diese Vorwürfe wies Pusch am Donnerstag zurück. Dass er gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen habe, sei ja auch vom Innenministerium verneint worden.

Er bewege sich im zulässigen rechtlichen Rahmen - sowohl, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, als auch, was die Überwachungsmaßnahmen rund um die Uhr betrifft. Bezogen auf den Vorwurf, den Weg in Richtung Selbstjustiz gewiesen zu haben, verstehe er nicht, was Seidl meine. „Ich habe weder zu Gewalttaten noch zu irgendwelchen Aktionen gegen den Mann aufgerufen”, sagte der Landrat. „Wir werden den Mann selbstverständlich vor Übergriffen - verbaler wie nonverbaler Art - schützen.” Die Observation diene sowohl dem Schutz der Bevölkerung wie auch dem Schutz des Mannes und seiner Angehörigen.

Mit Blick auf die Demonstrationen (rund 120 Personen waren am Donnerstagabend vor Ort) zeigte Pusch Verständnis dafür, dass die Menschen in Sorge um die Kinder seien, sich Luft machen und demonstrieren würden. Es dürfe aber nicht sein, dass dabei über das Ziel hinausgeschossen werde, warnte er davor, über die Stränge zu schlagen. Die Polizei werde keine Straftaten zulassen, keine Verstöße gegen das Versammlungsrecht, keine Drohungen, Beleidigungen und Nötigungen. Sie würden strafrechtlich verfolgt.

Jurist Stephan Pusch setzt darauf, dass es im Fall von Karl D. am Ende doch noch zu einem „gerichtlichen Einlenken” und Anordnen einer Sicherungsverwahrung kommen werde. Nach seiner Rechtsauffassung seien die vorliegenden Fakten bereits jetzt dafür ausreichend.
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