Landräte für Braunkohle als „Brückentechnologie“

Von: disch
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Ein Schaufelradbagger an der Kante des Tagebaus Garzweiler II: Wie wird es weitergehen mit der Braunkohle? Landräte machen sich in einer Erklärung für ihren weiteren Einsatz als „Brückentechnologie“ stark. Foto: Stock

Kreis Heinsberg. Als „Angriff auf die Energiewirtschaft und die gesamte heimische Wirtschaft“ haben die Spitzen von Städteregion Aachen, Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Viersen den aktuellen Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnet, eine neue Energieabgabe einzuführen.

Städteregionsrat Helmut Etschenberg (Aachen) sowie die Landräte Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren), Stephan Pusch (Kreis Heinsberg), Michael Kreuzberg (Rhein-Erft-Kreis), Hans-Jürgen Petrauschke (Rhein-Kreis Neuss) und Peter Ottmann (Kreis Viersen) beurteilten die Einführung einer neuen Abgabe als „einseitige Benachteiligung der Braunkohle“: Und sie kritisierten, „dass andere Möglichkeiten zur CO2-Einsparung nicht ernsthaft geprüft werden“. Verbreitet wurde diese Erklärung der „Landräte der energieerzeugenden Kreise“ am Freitag vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen, dem kommunalen Spitzenverband der 30 Kreise und der Städteregion Aachen.

„Kohle-Abschaltprogramm“

Bei dem sogenannten nationalen Klimabeitrag handele es sich in Wirklichkeit um „ein nationales Kohle-Abschaltprogramm“, das Tausende Arbeitsplätze und die Sicherheit der Energieversorgung gefährde, so die Landräte weiter. Die Energiewirtschaft und die energieintensiven Unternehmen bräuchten vielmehr dringend Planungssicherheit über das Jahr 2030 hinaus. Die Landräte betonten: „Wir plädieren für eine sichere, ausgewogene und bezahlbare Energieversorgung, die Braunkohle als Brückentechnologie einschließt. Neben dem Klimaschutz muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Dies ist allein mit erneuerbaren Energien nicht zu schaffen.“

Gegen plötzlichen Ausstieg

Landrat Stephan Pusch räumte am Freitag auf Nachfrage ein, dass er mit dieser Erklärung in gewisser Weise als Braunkohlen-Befürworter wahrgenommen werden könne. „Wir können nicht die Kernkraftwerke abschalten und allein auf regenerative Energien setzen. Wir werden die Braunkohle für eine Übergangszeit noch benötigen“, sagte er. Über Garzweiler II sei viele Jahre lang diskutiert worden. „Vor zehn Jahren hätte man den Tagebau stoppen sollen.“ Inzwischen hätten sich nach den getroffenen Entscheidungen aber alle darauf eingestellt. Er sei zwar durchaus für die von der Landesregierung nunmehr beabsichtigte Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II, womit die Erkelenzer Ortschaft Holzweiler nicht umgesiedelt werden müsste.

„Aber ich bin gegen einen plötzlichen und ungeplanten Ausstieg aus der Braunkohle, ohne dass geklärt ist, wer für die Folgekosten aufkommt.“ Dies wäre nach seiner Ansicht eine „ungeordnete Katastrophe“. Es könne nicht sein, dass RWE die wirtschaftliche Grundlage entzogen werde, das Unternehmen wirtschaftlich zugrunde gerichtet werde. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers bewertete der Landrat als „vollkommen unsinnig“ – „ohne wirtschaftliche Vernunft“. Puschs große Sorge: Die Region habe jahrelang die Lasten der Braunkohle getragen und könnte nun plötzlich mit einem Riesenloch alleingelassen werden. Das wäre so, „als wenn das Messer im Schwein stecken bleiben würde“.

Naturpark Schwalm-Nette

Vor allem um den Naturpark Schwalm-Nette sorgen sich Naturschützer beim Blick auf die wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohlentagebaus Garzweiler II. Der Viersener Landrat Peter Ottmann, der die Erklärung der Landräte mitträgt, ist auch Verbandsvorsteher des Naturparks Schwalm-Nette. Axel Küppers, Pressesprecher sowohl des Kreises Viersen als auch des Naturparks Schwalm-Nette, sieht in dem Einsatz für die Natur auf der einen Seite und in der Erklärung für die Braunkohle als Brückentechnologie auf der anderen Seite keinen Widerspruch, würden doch die Landräte in ihren Aussagen vor allem die Arbeitsplätze in den Blick nehmen. Zudem gebe es mit dem Tagebaubetreiber RWE inzwischen zufriedenstellende Übereinkünfte, mit denen gewährleistet sei, dass die Natur trotz der notwendigen Grundwasserabsenkungen nicht in Mitleidenschaft gezogen werde. „Uns war immer wichtig, dass sich ökologische und ökonomische Interessen die Waage halten“, so Küppers.

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