Kreisumlage: Städte und Gemeinden müssen mehr zahlen

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Der 238-Millionen-Euro-Etat des Kreises Heinsberg für das kommende Jahr, der eine Nettoneuverschuldung von fast 4,7 Millionen Euro vorsieht, wurde am Dienstagabend in der Kreistagssitzung von Landrat Stephan Pusch und Kämmerer Ludwig Schöpgens vorgestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für 2010 sehe „eine sehr hohe und für die kreisangehörigen Kommunen sehr schmerzliche Kreisumlage” vor, räumte der Landrat ein. Der Kämmerer sprach von einer „dramatischen finanziellen Entwicklung”, die sich in den folgenden Jahren voraussichtlich noch verschärfen werde.

Der Kämmerer begründete den Mehrbedarf des Kreises unter anderem mit dem Minus von knapp 2,6 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen vom Land, mit dem um rund 1,35 Millionen Euro gewachsenen Personalbedarf und dem Anstieg des Aufwands im sozialen Bereich von mehr als drei Millionen Euro.

Zudem habe es 2009 Entlastungen durch Einmaleffekte in Höhe von über vier Millionen Euro gegeben. Positiv mache sich die um rund 1,3 Millionen Euro gesunkene Belastung bei der Landschaftsumlage bemerkbar. Unter dem Strich ergebe sich für die von Städten und Gemeinden zu zahlende allgemeine Kreisumlage ein Bedarf von 120,1 Millionen Euro (gegenüber 107,8 Millionen in 2009).

Um die Kommunen zu entlasten, werde der Ergebnisplan jedoch über eine Entnahme aus der (23Millionen Euro umfassenden) Ausgleichsrücklage in Höhe von drei Millionen Euro fiktiv ausgeglichen. Somit liege der Bedarf bei 117,1 Millionen Euro; der Hebesatz steige von 40,79 auf 45,232 Prozentpunkte. Der Kämmerer sprach von einem „Zeichen der Solidarität”, der Landrat von einem „Kompromiss”. Der Hintergrund: Ursprünglich hatte der Kreis überhaupt keine Entnahme vorgesehen, während die Bürgermeister eine Entnahme in Höhe von fünf Millionen Euro forderten.

Der Landrat erinnerte daran, dass bereits in den vergangenen Jahren vom Kreis Umlageerhöhungen erheblich abgefedert worden seien, indem - unter anderem auch durch Entnahmen aus Rücklagen - Entlastungen in einer Größenordnung von über 20 Millionen Euro eingesetzt worden seien. Er halte die finanzielle Lage der Kommunen für erheblich angespannt, aber noch nicht für alarmierend.

Mit dem Kompromiss setze der Kreis einerseits seine gemeindefreundliche Finanzpolitik fort, andererseits behalte er für die Zukunft einen Handlungsspielraum, „der es uns ermöglicht, in den nächsten Jahren weitergehend stützend in die Kreisumlage einzugreifen, wenn es dringender ist als in diesem Jahr”.

Die Rücklage sei nicht unendlich. „Wenn wir von uns aus also auf eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Haushaltspolitik setzen wollen, dann dürfen wir keine überzogene, allenfalls eine symbolische Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage einplanen”, so Pusch.

Der Landrat regte eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit (beispielsweise bei Straßenunterhaltung, Müllentsorgung oder EDV-Management) an, monierte, es gehe nicht an, dass eine Sanierung des Bundes- und Landeshaushaltes auf Kosten der kommunalen Ebene betrieben werde, und verteidigte die Personalpolitik des Kreises als „gut” und „angemessen”.

Mit Blick auf die Lage anderer Kommunen sagte der Landrat, es sei zwar richtig, dass der Kreis Heinsberg sowie seine Städte und Gemeinden verglichen mit fast allen anderen Regionen noch sehr gut dastünden. „Aber kann sich derjenige, dem das Wasser langsam bis zum Hals steigt, damit trösten, dass fast alle anderen bereits ertrunken sind?”
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