Kreistag spricht sich für drei Notfallpraxen aus

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Beobachter waren nach der Abstimmung nicht sicher: War es am Ende irgendwie doch die von der SPD-Fraktion gewollte Resolution oder war es nur eine in einem „resolutionsartigen Vor-Satz“ formulierte Willensbekundung?

Auf jeden Fall war das Meinungsbild in der Sitzung des Kreistages am Donnerstagabend im Heinsberger Kreishaus quer durch alle Fraktionen einhellig und mündete schließlich in einem einstimmigen gefassten Beschluss. Demnach vertritt der Kreistag „nach derzeitigem Kenntnisstand“ die Auffassung, „dass der Erhalt der drei Notfallpraxen im Kreis Heinsberg dringend erforderlich ist“.

Angesichts der Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), zwei der drei Notfallpraxen im Kreis Heinsberg zu schließen, hatten die Sozialdemokraten eine Resolution beantragt. Der Kreistag sollte Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und Ärztekammer Nordrhein auffordern, die drei dezentralen Notfallpraxen im Kreis – in Heinsberg, Erkelenz und Geilenkirchen – zu erhalten. Dies sei absoluter Mindeststandard, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs. Und weiter: „Wir wollen keinen Rückschritt.“

Mit diesem Ziel zeigten sich an diesem Abend im Kreistag alle einverstanden, aber über den richtigen Weg wurde heftig diskutiert: Die über die absolute Mehrheit verfügende CDU-Fraktion plädierte wie die Freien Demokraten für Information und Dialog vor ­einer Resolution, während die Grünen sich für den SPD-Antrag aussprachen und betonten, eine Resolution schließe den Dialog nicht aus.

CDU und FDP präsentierten einen gemeinsamen Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung soll demnach beauftragt werden, Informationen einzuholen. Der Kreistag soll unter Moderation vom Leiter des Kreisgesundheitsamtes ein interfraktionelles Gremium bilden. Ihm sollen Landrat, Vertreter der Ärzteschaft, Betreiber der Notfallpraxen und jeweils ein Mitglied der im Kreistag vertretenen Fraktionen angehören sowie bei Bedarf auch Vertreter von Rettungsdienst und Krankenhäusern. Ziel der Gespräche soll es sein, eine an den Bedürfnissen der Patienten orientierte Notfallversorgung im Kreis zu erhalten. Und das Thema Notfallpraxen soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 13. April kommen. Wie Dr. Hanno Kehren (CDU) erklärte, gehe es darum, dass letztlich eine von einer breiten Mehrheit getragene Position in eine Entschließung des Kreistages münden solle.

Um die trotz aller Einigkeit in der Zielsetzung entbrannte Debatte um die Resolution – Ja oder nein? Jetzt oder später? – in der Kreistagssitzung zu einem versöhnlichen Ende zu führen und ­einen einstimmigen Beschluss zu erreichen, regte Landrat Stephan Pusch (CDU) schließlich einen Kompromiss an: So wurde den Wünschen von CDU und FDP – nach Information und Dialog – ein an der SPD-Resolutionsforderung orientierter Einleitungssatz – für drei Notfallpraxen – vorangestellt.

Der Landrat übte im Kreistag scharfe Kritik an der KVNO. Für ihn sei das, was da abgelaufen sei, ein „Kommunikations-GAU“ (Abkürzung für: größter anzunehmender Unfall). Er sei überzeugt davon, dass die Pläne so nicht stehen bleiben würden, so Pusch weiter. Offensichtlich sei über den öffentlichen Druck nicht nachgedacht worden.

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