Kreistag: Populismus-Vorwurf gegen AfD

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit dem Versuch, eine Resolution des Heinsberger Kreistages zum „Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ zu erreichen, ist die Alternative für Deutschland (AfD) gescheitert.

Bei der Abstimmung unterstützte schließlich nur die NPD den Wunsch der AfD. Alle anderen Fraktionen stimmten mit Nein. Es ging um ein Eckpunktepapier des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zum Rückkehrmanagement – veröffentlicht bereits im November. Dieses hatte die Kreistagsfraktion der AfD zum Gegenstand eines Antrags gemacht.

Sie wollte eine Resolution: Der Kreistag sollte das Papier voll umfänglich unterstützen, da der schnelle Aufbau eines funktionierenden Rückkehrmanagements für alle Kreise, Städte und Gemeinden von großer Bedeutung sei, und der Kreistag sollte die Landesregierung bitten, das Positionspapier in seine Überlegungen einzubeziehen.

Es werde deutlich, in welchem Politikfeld die AfD zu Hause sei, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion, Norbert Reyans, und warf der AfD „puren Populismus“ vor. Er stellte fest, dass in dem AfD-Antrag nichts zum Thema Integration zu lesen sei. Der AfD gehe es darum, möglichst viele loszuwerden und möglichst wenige zu integrieren. Kritische Töne gab es auch von SPD, Linken und Grünen.

Die FDP unterstrich noch einmal ihre grundsätzliche Haltung „gegen Resolutionitis“ und „gegen Symbolpolitik“, so Stefan Lenzen. „Meinungsmache“ warf Walter Leo Schreinemacher von den Freien Wählern der AfD vor: „Ihr Antrag hat die Zielrichtung, tendenziös zu sein.“ Dies sei vergleichbar mit den Aussagen des AfD-Mitglieds Björn Höcke, die sich über Menschlichkeit hinwegsetzen würden.

Den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Spenrath forderte Schreinemacher auf: „Distanzieren Sie sich zuerst von Ihrem Herrn Höcke und allen extrem rechtstendenziösen Gesinnungen in Ihrer Partei.“ Dann sei er auch gerne bereit, Anträge im Vorfeld gemeinsam zu beraten, so der FW-Sprecher.

Für die AfD erinnerte Spenrath daran, seine Partei habe immer rechtsstaatliche Verfahren angemahnt. Diese Diskussion im Kreistag sei „verflacht“. Es handele sich um „eine Generalabrechnung mit uns“.

Der christdemokratische Landrat Stephan Pusch äußerte noch einen Ratschlag in Richtung AfD angesichts solch führender Köpfe in dieser Partei und ihrer Aussagen: „Ich würde als anständiger Mensch da rausgehen.“

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