Kreis versagt dem Nothaushalt die Genehmigung

Von: sev/ini
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Waldfeucht. In der Sommerpause ereilte ein Schreiben des Kreises Heinsberg die Gemeinde Waldfeucht. Darin versagte Landrat Stephan Pusch die Genehmigung für das gemeindliche Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltsplan 2011.

„Das war von Anfang an zu erwarten”, sagte Kämmerer Johannes Blank nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegenüber unserer Zeitung. „Das hat für das Jahr 2011 keine direkten Auswirkungen. Die Verfügung besagt weder konkrete Bedingungen noch Auflagen für das Haushaltsjahr. Der Kreis hat keinen Rechtsverstoß festgestellt.”

Der Haushaltsplan werde so abgewickelt, wie ihn der Rat im Mai beschlossen hat. Zwar werde der Etat nicht öffentlich bekannt gemacht, weil die Genehmigung des Kreises fehlt, doch durch den Ratsbeschluss sei der Nothaushalt bindend. Blank: „Unsere Sparbemühungen werden unvermindert weiter gehen.”


Der Zwischenbericht über die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Waldfeucht wurde anschließend mit einigen Nachfragen zur Kenntnis genommen. Dabei durfte Kämmerer Johannes Blank die erfreuliche Nachricht verkünden, dass der Fehlbetrag in der Gesamtergebnisrechnung des Etats um 450.200 Euro reduziert werden konnte. Grund dafür seien der Anstieg von Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen.

Zwei Anträge der Fraktion „Union für Waldfeucht” fanden im Ausschuss keine Mehrheit. So lehnten die Fraktionen ebenso die Einführung einer Bürgersprechstunde ab, wie die beantragte Rotation des Sitzungsortes für die Ratssitzungen.

Im Zuge des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes wird nun in der Gemeinde Waldfeucht nach einer sozialpädagogischen Fachkraft gesucht, teilte die Verwaltung mit. Sie soll eine befristete Einstellung durch den Förderverein der KGS Haaren erhalten.

Zudem soll die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Ortslagen Haaren, Obspringen, Hontem und Schöndorf, die im Waldfeuchter Vorwahlbereich liegen, nach dem Willen des Ausschusses vorangetrieben werden. Einstimmig beschlossen die Fraktionen, dass das Büro fnk-consult die fachkundige Begleitung übernehmen soll.

Das Büro soll auch die Förderanträge stellen, denn laut Verwaltung gibt es ein Förderprogramm für die Kommunen bezüglich der Breitbandversorgung, bei dem die Kosten um bis zu 90 Prozent übernommen werden.
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