Kreis Heinsberg - Kreis setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Kreis setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Der Kreis Heinsberg tritt dem Bündnis gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg bei.” Diesen Beschluss fasste der Kreistag bei seiner Sitzung Dienstagabend mit den Stimmen aller Kreistagsfraktionen.

Ein Nein kam lediglich von Helmut Gudat, der für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte NPD im Kreistag sitzt. „Wie nicht anders zu erwarten”, so kommentierte Landrat Stephan Pusch dieses Abstimmungsergebnis mit der einzelnen Gegenstimme.

Der Christdemokrat freute sich aber vor allem über die Einmütigkeit aller Kreistagsfraktionen und das gemeinsam gesetzte Zeichen gegen Rechtsextremismus. 2008 hatte der Kreistag bereits eine Bildungsoffensive gegen politischen Extremismus ins Leben gerufen.

In einem gemeinsamen Antrag hatten nun SPD, Grüne, FDP und Linke den Bündnisbeitritt gefordert - angesichts der erfolgreichen Arbeit vom Bündnis gegen Rechts und der gerade ans Licht gekommenen überdeutlichen Gefahr für Leib und Leben zahlreicher Bürger und für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Auch die Freien Wähler hatten im Vorfeld der Sitzung ihre Zustimmung signalisiert. Die CDU-Mehrheitsfraktion, die erst noch eine Meinungsbildung hatte herbeiführen müssen, stimmte dann Dienstagabend ebenfalls für den Antrag.

Allerdings bezeichnete ihr Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans die Art und Weise des Zustandekommens dieses Antrags als „nicht sehr glücklich”. Die SPD habe den Antrag am 5. Dezember an die anderen Fraktionen versandt. Nur bis zum 6. Dezember sei Zeit eingeräumt worden, sich dem Antrag anzuschließen oder nicht. Redaktionelle Änderungen seien von vornherein ausgeschlossen worden. „Ich dachte, die Zeiten wären vorbei, wo wir so miteinander umgehen”, beklagte Reyans, der angesichts der Wichtigkeit dieses Themas gerne die Logos aller Fraktionen im Kopf des Antrags gesehen hätte.

Michael Stock (SPD) verwies auf die Antragsfrist für diese Sitzung. Es sei nicht darum gegangen, jemanden auszuschließen. Die Grüne Maria Meurer erinnerte daran, dass in den vergangenen zwei Jahren doch schon des Öfteren hinter den Kulissen über einen möglichen Beitritt des Kreises zum Bündnis gesprochen worden sei.

Die CDU-Fraktion verurteile die Taten des rechten Terrors aufs Schärfste, sagte Reyans. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um die Ideologie des Rechtsextremismus zu bekämpfen. So begrüße die Fraktion ausdrücklich, dass wieder die Möglichkeit eines NPD-Verbots geprüft werde. Es sei zu begrüßen, dass sich viele Bürger im Bündnis gegen Rechtsextremismus engagieren würden. Mit ihrem Ja wolle die CDU deutlich machen, dass die aktuelle Situation ein deutliches gemeinsames Bekenntnis gegen Rechtsextremismus erforderlich mache. Der Beitritt einer Gebietskörperschaft stelle aber keine ideale Lösung dar.

Vielmehr solle jeder Einzelne - „also auch wir Kreistagsmitglieder” - Flagge zeigen und sich engagieren. Die CDU kritisiere zudem, so Reyans weiter, dass das Bündnis nicht ausdrücklich jede Form von Extremismus, sowohl von rechts wie auch von links, verurteile. Eine Kritik, die von der FDP geteilt wurde. Das Bündnis solle einmal über eine Namensänderung nachdenken, so die Anregung der Liberalen.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg existiere seit 2009 und vereinige inzwischen kreisweit zahlreiche Parteien, Fraktionen, kommunale Körperschaften, Vereine, konfessionelle Gruppen und zahlreiche demokratisch gesinnte Einzelpersonen, darauf hatten SPD, Grüne, FDP und Linke in ihrem Antrag verwiesen. So seien auch Stadt Hückelhoven, Stadt Geilenkirchen und Gemeinde Waldfeucht Mitglied. Es fänden regelmäßige Aktivitäten statt, zum Teil in Kooperation mit den Mitgliedsorganisationen.

In der allgemeinen Beitrittserklärung heiße es: „Das Kernziel des Bündnisses ist die ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung im Alltag in der Heinsberger Region. Hass und Gewalt setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen.”

Außerdem heiße es dort: „Was uns über alle politischen, religiösen und weltanschaulichen Grenzen hinweg einigt, ist das gemeinsame Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Wille zum bürgerschaftlichen Engagement gegen rechtsextremistisch motivierte Gewalt. Diese Position schließt die Absage an jegliche Form von politischem und religiösem Extremismus mit ein.”

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