Kreis-Parlament steigt gleich in die Arbeit ein

Von: disch
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Das Landratstrio: Landrat Stephan Pusch (Mitte) wurde in der Kreistagssitzung am Dienstagabend vereidigt. Als stellvertretende Landräte wurden erneut Willi Paffen (r.) und Heinz-Theo Tholen (l.) gewählt. Foto: defi

Kreis Heinsberg. In der vom Altersvorsitzenden Manfred Walther eröffneten konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages ist der bei den Kommunalwahlen im Mai wiedergewählte Landrat Stephan Pusch (CDU) am Dienstagabend erneut in sein Amt eingeführt und vereidigt worden. Danach stand die geheime Wahl der beiden stellvertretenden Landräte auf der Tagesordnung.

Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD, erneut Willi Paffen (CDU) zum ersten und Heinz-Theo Tholen (SPD) zum zweiten stellvertretenden Landrat zu wählen, entfielen 40 Ja-Stimmen – bei zwölf Nein und einer Enthaltung.

Auch das brisante, aktuelle Thema Fracking in den benachbarten Niederlanden beschäftigte den neuen Kreistag gleich in seiner ­ersten Sitzung: Auf Antrag von Grünen, FDP, Linken, Freien Wählern, SPD und CDU forderte der Kreistag mit einstimmigem Votum die Verwaltung auf, im Rahmen der Beteiligung an der „Strukturvision Schiefergas“ der niederländischen Regierung „unsere Ablehnung“ deutlich zu machen. Verwiesen wurde auf erhebliche Bedenken wegen der Gefährdungen und nicht einschätzbaren Risiken. Auch die Verwaltung spreche sich ausdrücklich gegen Fracking aus, betonte der Landrat.

Die vom Landrat vorgetragene Position, nach der das Land den mit dem Kreis geschlossenen Vertrag über die Anbindung des Industriegebietes Geilenkirchen-Lindern an die A 46 endlich umsetzen müsse, wurde von den meisten Kreistagsfraktionen bekräftigt. Pusch hatte von einem Schreiben des NRW-Verkehrsministers und einem darin angeführten Finanzierungsvorbehalt berichtet. Zwar sollen mit Minister Michael Groschek Gespräche geführt werden, doch sowohl Pusch als auch die CDU-Mehrheitsfraktion brachten auch eine eventuelle Klage gegen das Land ins Gespräch.

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