Kreis Heinsberg - Kreis nimmt „tiefen Schluck aus der Ausgleichspulle”

Kreis nimmt „tiefen Schluck aus der Ausgleichspulle”

Von: disch
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Bezeichnete die Wirtschaftsfü
Bezeichnete die Wirtschaftsführung des Kreises Heinsberg als ­„angemessen und gemeindefreundlich”: Landrat Stephan Pusch.

Kreis Heinsberg. Den „tiefen Schluck aus der Ausgleichspulle”, die für das Haushaltsjahr 2012 geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 7,5 Millionen Euro, hat Landrat Stephan Pusch bei der Einbringung des Etatentwurfs im Kreistag als „einen sichtbaren Beweis unserer Solidarität mit den kreisangehörigen Kommunen” bezeichnet.

Die Finanzkraft des Kreises werde aber nicht ausreichen, einen „Rettungsschirm” über die Kommunen auszubreiten.

„Fortschritte ernüchternd”

Mit Blick auf die Städte und Gemeinden sagte der Landrat, es müsse also mehr kommen, als auf die Hilfe des Kreises zu setzen. Bereits vor einigen Jahren habe er in seiner Haushaltsrede darauf verwiesen, dass er langfristig eine Lösung der strukturellen Finanzprobleme in der kommunalen Zusammenarbeit sehe. Die seither erzielten Fortschritte in dieser Hinsicht seien jedoch - gelinde gesagt - ernüchternd. „Es drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass Kommunen nicht bereit sind, lieb gewordene Verfahren aufzugeben. Ich sehe es aber so, dass wir unser künftiges Verhalten den Kommunen gegenüber auch darauf abstelle, wie sich die Bereitschaft entwickelt, neue Wege zu gehen - und hier sehe ich primär den Weg einer Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit.”

Die für 2012 veranschlagte Entnahme aus der Ausgleichsrücklage sehe er in diesem Sinne auch als „eine Art Vorschuss auf die Bereitschaft der Kommunen zur Selbsthilfe”. Die Wirtschaftsführung des Kreises „ist und war angemessen und gemeindefreundlich”, so der Landrat. Die Kritik aus den Reihen des Kreistages, dass sowohl auf den Verzicht auf Teile der Kreisumlage als auch auf die Veranschlagung von Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage keine positive Resonanz aus der kommunalen Politik erfolgt sei, teile er in vollem Umfang, sagte Pusch. Nun aber hätten ihm die Kollegen aus den Städten und Gemeinden ihre Zufriedenheit über das Vorgehen, 7,5 Milionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, ausgesprochen.

Der Haushalt des Kreises müsse unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Kommunen aufgestellt werden, räumte der Landrat ein. „Hierzu sind wir auch gesetzlich verpflichtet.” Er habe auch nicht aus den Augen verloren, dass aus den Reihen des Kreistages eine Stärken-Schwächen-Analyse angeregt worden sei, die letztlich eine Konsolidierung des Kreis-Haushaltes beinhalten solle. Dies sei trotz der überschaubaren freiwilligen Leistungen im Etat des Kreises ein notwendiges Anliegen. Nennenswerte Einsparungen seien nur durch schmerzliche Einschnitte zu erreichen. Dabei müssten auch die zugrunde gelegten Standards infrage gestellt werden - ob zum Beispiel ein effizienter Unterricht notwendigerweise immer an der neusten Computergeneration festgemacht werden könne.

„Gute Arbeit”

Auch die Gemeindeprüfungsanstalt empfehle, Investitionen und Standards im Kreis Heinsberg auf die „ungünstigen strukturellen Rahmenbedingungen und auf die unterdurchschnittliche finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen” abzustellen. Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung solle als Grundlage für eine solche Analyse genutzt werden. Im Übrigen, so merkte Stephan Pusch an, bestätige der vorliegende Entwurf des Prüfungsberichts der Verwaltung „eine gute Arbeit”.
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