Kreis Heinsberg - Kreis kann kein Entgelt für die Gewährträgerhaftung fordern

Kreis kann kein Entgelt für die Gewährträgerhaftung fordern

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Die „Verzinsung” der Gewährträgerhaftung des Kreises für die Kreissparkasse Heinsberg hatte die FDP-Kreistagsfraktion zum Thema einer Anfrage gemacht, die Landrat Stephan Pusch in der jüngsten Kreistagssitzung beantwortete.

Die Liberalen wollten wissen, wie hoch Wert der Gewährträgerhaftung zu veranschlagen sei, welcher kalkulatorische Zins für diesen Wert anzusetzen sei und wie die Sparkasse diese Gewährträgerhaftung jährlich zu vergüten habe.

Im Juli 2005 seien die Haftungsgrundlagen von Sparkassen und Landesbanken grundlegend geändert worden, erklärte der Landrat. Die Anstaltslast sei modifiziert worden und die Gewährträgerhaftung für neue Verbindlichkeiten ausgelaufen. Im Rahmen der Verständigung zwischen der Bundesrepublik und der EU-Kommission sei konkret vereinbart worden, dass nur für Verbindlichkeiten, die bis Juli 2001 eingegangen worden seien, die frühere Gewährträgerhaftung unverändert bestehe.

Für diejenigen Verbindlichkeiten, die zwischen Juli 2001 bis Juli 2005 vereinbart worden seien, bestehe die Gewährträgerhaftung, wenn die Laufzeit nicht über 2015 hinausgehe. Diese Regelung für Altverbindlichkeiten sei auch im Sparkassengesetz niedergelegt. Faktisch beziehe sich die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion somit auf Verbindlichkeiten, die von der nur noch teilweise bestehenden Gewährträgerhaftung erfasst würden.

Nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion habe die Gewährträgerhaftung für die Sparkasse einen Eigenkapital ähnlichen Wert, so Pusch weiter. Er erinnert daran, dass im Rahmen der in den 80er Jahren erfolgten Änderung des Kreditwesengesetzes die Anerkennung der Gewährträgerhaftung als Bestandteil des haftenden Eigenkapitals zwar von den Sparkassen, ihren kommunalen Trägern und den Sparkassenverbänden gefordert, vom Bundesgesetzgeber aber abgelehnt worden sei.

Einer Verfassungsbeschwerde habe das Bundesverfassungsgericht nicht abgeholfen. Dieser Diskussion sei letztlich auch durch die EU-Eigenmittelrichtlinie der Boden entzogen worden. Nach dieser Richtlinie seien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als Eigenmittel ausgeschlossen.

Der Gedanke der Erhebung eines besonderen Entgelts für die mit der Gewährträgerstellung verbundenen Haftungsrisiken entspringe erkennbar zivilrechtlichen Vorstellungen. Der Landrat: „Derartige Betrachtungsweisen werden jedoch dem Sinn, dem Zweck und der Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Gewährträgerhaftung nicht gerecht.” Der Träger einer Sparkasse erbringe mit der Gewährträgerhaftung keine mit bürgerlich-rechtlichen Haftungsinstituten vergleichbare Leistung, für die ein angemessenes Entgelt eingefordert werden könne.

Diese Rechtsauffassung werde nicht nur vom Sparkassengiroverband, sondern auch vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium vertreten.
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