Kreis Heinsberg - Kreis kann 2011 die Müllgebühren senken

Kreis kann 2011 die Müllgebühren senken

Von: disch
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Müllverbrennung in Weisweiler: Für den Kreis Heinsberg wird sie im kommenden Jahr deutlich günstiger. Foto: Wolfgang Plitzner

Kreis Heinsberg. Als „außerordentlich positiv” bewertete der Ausschussvorsitzende, der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen, am Mittwochabend bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im Heinsberger Kreishaus die Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung im kommenden Jahr.

Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk wird es im Kreis Heinsberg im Jahr 2011 bei der Restabfallentsorgung möglich sein, die Gebühren um rund zehn Prozent zu senken. Da war es nicht verwunderlich, dass der Ausschuss diese Kalkulation ohne jede Diskussion und mit einem einstimmigen Votum „zustimmend zur Kenntnis” nahm.

Ganz entscheidend für die Höhe der Gebühren sind die gleitenden Kosten für den sogenannten Betreibervertrag - sprich für die vom Gesetzgeber generell vorgeschriebene Müllverbrennung. Die Abfallmengen sind nach wie vor leicht rückläufig, so war der Sitzungsvorlage der Verwaltung zu entnehmen.

Nach wie vor nach oben entwickeln sich aber die Personal- und Energiekosten. Deshalb soll es einerseits wieder eine Entnahme aus der Sonderrücklage „Gebührenstabilität” (in Höhe von rund 450.000 Euro) geben. Andererseits soll die Grundgebühr für die Fixkosten von 3,90 Euro auf 4,55 Euro je Einwohner angehoben werden; sie macht allerdings nur rund 13 Prozent der gesamten Gebühreneinnahmen für die Restabfallentsorgung aus.

Bei der wesentlich bedeutsameren Gewichtsgebühr für Rest- und Sperrmüll gibt es hingegen eine erfreuliche Entwicklung, die sich letztlich in den Müllgebührenbescheiden der Städte und Gemeinden für die Bürger positiv niederschlagen dürfte: Da auf dem Verhandlungsweg für 2011 (das erste Jahr der Vertragsverlängerung) ein deutlich gesunkener Verbrennungspreis vereinbart werden konnte, kann diese Gebühr nämlich von 228 Euro auf 198 Euro je Gewichtstonne gesenkt werden.

Unterm Strich führt all dies zu der Gebührenreduzierung im Umfang von rund zehn Prozent. Zudem kann die Sonderabfallgebühr für die Schadstoffentsorgung von 1,15 Euro auf 0,85 Euro je Einwohner gesenkt werden.

Bis zum 31.März 2010 war der Kreis Heinsberg nach dem bis dahin geltenden Abfallwirtschaftsplan für den Regierungsbezirk Köln verpflichtet, sämtliche Abfälle zur Beseitigung in der Müllverbrennungsanlage Weisweiler anzuliefern.

Doch dann ist der erste landesweite Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, der keine verbindlichen Anlagenzuweisungen mehr vorsieht. Dies weckte beim Kreis Heinsberg die Hoffnung auf sinkende Verbrennungspreise - wie sie jetzt, bei den Verhandlungen über die einjährige Vertragsverlängerung, also bereits erzielt werden konnten.

Vor dem Hintergrund des aktuell gültigen landesweiten Abfallwirtschaftsplans und auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses vom Juni 2009 bereitet die Kreisverwaltung derzeit eine europaweite Ausschreibung der Restabfallentsorgung ab dem Jahr 2012 vor.

In Düsseldorf liegt derweil die Absichtserklärung der neuen rot-grünen Landesregierung auf dem Tisch: SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag einen „neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan” angekündigt. Für diesen soll unter anderem wieder eine verbindliche Zuweisung des Abfalls zu Entsorgungsanlagen gelten.
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