Kreis Heinsberg dürfte Klage gegen Tihange unterstützen

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen und zu nutzen, die Städteregion Aachen bei ihrem Klagevorhaben ideell und materiell zu unterstützen.“ Diese Beschlussfassung in Sachen Tihange will die CDU-Fraktion im Heinsberger Kreistag erreichen.

Nachdem der Kreistag im Dezember im zweiten Anlauf eine von SPD und Grünen eingebrachte Resolution verabschiedet hatte, mit der die unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des umstrittenen belgischen Atomreaktors Tihange gefordert wurde, will die christdemokratische Mehrheitsfraktion nun wegen der hohen Bedeutung dieses Themas „ein weitergehendes Engagement des Kreises Heinsberg“, so ist in dem Antrag zu lesen. Dieses müsse über bloße Willens- oder Interessenbekundungen ­hinausgehen.

Eine Auslotung aller möglichen juristischen Schritte biete gegebenenfalls die erfolgversprechendste Lösung, die auch der Verantwortung gegenüber den in der Region lebenden Menschen am ehesten gerecht werde. Da die Städteregion Aachen nunmehr beabsichtige, in dieser Angelegenheit gerichtliche Schritte einzuleiten, sollte nach Ansicht der CDU ein Engagement des Kreises in Form eines ideellen und materiellen Beitrags zu den Klagen der Städteregion erfolgen.

Landrat Stephan Pusch (CDU) sagte am Montag, es müsse geprüft werden, in welcher Form dies geschehen könne – ob über eine finanzielle Beteiligung am Prozesskostenrisiko oder vielleicht sogar aktiv als Kläger. Er gehe aber davon aus, dass es eine breite Mehrheit im Kreistag für eine Unterstützung der Städteregion geben werde, so Pusch. Für die Grünen hatte Fraktionsvorsitzende Maria Meurer bereits vor dem CDU-Antrag erklärt: „Wir begrüßen den Schritt der Städteregion, jetzt juristisch vorzugehen. Gleichzeitig erwarten wir eine Beteiligung des Kreises Heinsberg, der bei einem Störfall unmittelbar betroffen wäre. Wir sollten mit der Städteregion unsere Solidarität zeigen.“

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