Kreis Heinsberg bekommt mehr, zahlt aber auch mehr

Von: disch
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Wird trotz der gestiegenen Sch
Wird trotz der gestiegenen Schlüsselzuweisungen vom Land nicht ­euphorisch: Ludwig Schöpgens, Kämmerer des Kreises Heinsberg.

Kreis Heinsberg. Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen der ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, die das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (wie berichtet) am Freitag in Düsseldorf präsentiert hat, für den Kreis Heinsberg erfreulich.

So geht zwar die Gesamtzuweisung für die zehn Städte und Gemeinden um rund 0,5 Prozent von 81,010 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 80,632 Millionen Euro im Jahr 2012 zurück, doch steigt sie für den Kreis selbst um knapp 20 Prozent an: von 28,464 Millionen Euro 2011 auf 34,079 Millionen Euro 2012.

So klettert die maßgebliche Schlüsselzuweisung von 25,9 Millionen auf 31,5 Millionen Euro in die Höhe. Die Freude darüber „ist groß”, wie Kreis-Kämmerer Ludwig Schöpgens am Montag auf Anfrage in ­einer ersten Stellungnahme sagte. Aber: „Es hilft uns im Grunde genommen nicht weiter”, machte er gleich eine Einschränkung.

Der Grund für seine von Realismus statt von Euphorie geprägte Reaktion: Der Kreis werde im kommenden Jahr über die Landschaftsumlage rund 4,3 Milionen Euro mehr an den Landschaftsverband Rheinland zahlen müssen als in diesem Jahr. Zudem sei der Kreis bei der Aufstellung seines Haushaltsplans für 2011 (diese war seinerzeit auf der Basis von Orientierungs­daten erfolgt, da eine Modellrechnung noch nicht vorlag) von einer Schlüsselzuweisung in Höhe von 27 Millionen Euro ausgegangen. Letztlich geflossen seien vom Land aber nur 25,9 Millionen Euro. Bei dieser umfassenderen Betrachtung minimiert sich die Verbesserung für den Kreis also von stolzen 5,6 Millionen Euro auf wesentlich bescheidenere 200.000 Euro.

In der Kämmerei im Heinsberger Kreishaus wird nun nach Eintreffen der Modellrechnung weiter eifrig gerechnet, um den Haushaltsentwurf für 2012 zu erstellen. Doch mit der Einbringung dieses Etatentwurfs in die politischen Gremien ist trotzdem nicht schon im November zu rechnen. Vielmehr soll sie laut Schöpgens erst in der Kreistagssitzung am 20. Dezember erfolgen.

Zu der Frage, wie sich der von den Städten und Gemeinden zu tragende Umlagebedarf des Kreises (der Ansatz lag im Jahr 2011 bei rund 115 Millionen Euro) ent­wickeln wird, wollte Schöpgens am Montag noch keine Antwort geben. Dies sei einfach noch nicht verlässlich abzuschätzen. Insbesondere im sozialen Sektor müssten noch intensive Berechnungen vorgenommen werden.

Griff in die Ausgleichsrücklage

In der Abstimmung mit den Kommunen sei aber bereits darüber diskutiert worden, so räumte er ein, dass als „eine mögliche Option” ein tiefer Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 7,5 Millionen Euro erfolgen könne, um die Belastungen für die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zu mildern. Führt ein solcher Schritt bei der Etateinbringung in knapp zwei Monaten schließlich zu einer Senkung oder aber trotzdem zu ­einem Anstieg des Umlagebedarfs? Wie hoch wird der Hebesatz für die Kreisumlage exakt sein? Dazu wollte Schöpgens am Montag keine Prognose wagen.

Wie hat sich die Ausgleichsrücklage entwickelt?

Bei der Umstellung des Kreis-Haushaltes auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) im Jahr 2009 lag die Ausgleichsrücklage bei rund 21,9 Millionen Euro. Inzwischen ist sie aber abgeschmolzen. Nach den Haushaltsansätzen der vergangenen Jahre rein rechnerisch sogar um mehr als sieben Millionen Euro.

Auch wenn die Haushaltsabschlüsse für 2009 und 2010 noch nicht endgültig festgestellt sind, lässt sich aber sagen: Der Rückgang ist real nicht so deutlich ausgefallen.

Als Entnahme aus der Rücklage waren 2009 rund 800.000 Euro veranschlagt, sie wurde aber nicht in Anspruch genommen. 2010 sollten drei Millionen Euro entnommen werden, letztlich benötigt wurden aber nur 250.000 Euro. 2011 ist die Entnahme von 3,845 Millionen Euro vorgesehen. Wie hoch sie am Jahresende wirklich sein wird, ist noch offen.

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