Kreis Heinsberg - Kreis Heinsberg begrüßt wegfallenden Zuweisungszwang zur MVA Weisweiler

Kreis Heinsberg begrüßt wegfallenden Zuweisungszwang zur MVA Weisweiler

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Der Kreis Heinsberg hat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Kreises ein besonderes Interesse an einem Wegfall des Zuweisungszwanges, da er sich im Hinblick auf die wettbewerbsgerechte Marktöffnung positive Auswirkungen auf die Müllgebühren verspricht.” So ist es in einem Arbeitspapier der Kreisverwaltung zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW (AWP) 2009 nachzulesen.

Landrat Stephan Pusch wurde am Freitag konkret, was die erhofften erheblichen Einsparpotenziale angeht: Wenn der Zuweisungszwang zur Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler fällt, könnten nach seiner Einschätzung die Müllgebühren für die Bürger um 20 bis 30 Prozent sinken.

Pusch erinnerte daran, dass der Kreis Heinsberg sich bewusst nicht als Gesellschafter an der MVA Weisweiler beteiligt habe. „Wir wollten unabhängig bleiben, um flexibel auf die Entwicklungen am Müllmarkt reagieren zu können.” Vor dem Hintergrund, dass sich sinkende Müllmengen und sinkende MVA-Auslastung sowie verschärfter Wettbewerb zugunsten der Gebührenzahler auswirken könnten.

Zudem habe die Anlage in Weisweiler von Anfang an wegen einer möglichen Überdimensionierung in der Kritik gestanden. Pusch berichtete, er habe mehrfach Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) angeschrieben und den „Anachronismus” und „Protektionismus zu Lasten der Gebührenzahler im Kreis Heinsberg” beklagt.

Die jetzt geplante Aufhebung der Zuweisungszwänge, die es ohnehin nur in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln gebe, werde vom Kreis Heinsberg ausdrücklich begrüßt, so Pusch. Zwar sei es nachzuvollziehen, wenn die MVA-Mitbetreiber Stadt Aachen sowie Kreis Aachen und Kreis Düren versuchen würden, über eine Ausnahmeregelung die Pläne des Landes aufzuweichen. Er könne sich aber nicht vorstellen, so Pusch, wie eine solche Sonderregelung aussehen solle. Sie dürfe jedenfalls nicht zu Lasten der Gebührenzahler im Kreis Heinsberg gehen.

Der Kreis bereitet derzeit eine neue Ausschreibung für die Entsorgung vor - europaweit. Es werde aber keinen „Mülltourismus” geben; der Anbieter müsse die Verbrennung in Nordrhein-Westfalen, wo Entsorgungssicherheit bestehe, gewährleisten. Da habe auch die MVA Weisweiler eine faire Chance, zum Zuge zu kommen, zumal sie selbst ja beim Gewerbemüll „Kampfpreise” anbiete.

Für Pusch steht fest, dass „faire Müllgebühren nur bei einem Mindestmaß an Wettbewerb zu erzielen sind”. Es könne nicht sinnvoll sein, „unwirtschaftliche Anlagen um jeden Preis zu erhalten”. Für Pusch steht auch fest: Sollte es doch beim Zuweisungszwang bleiben, werde er dem Kreistag empfehlen, ein Gutachten erstellen zu lassen und gegebenenfalls Klage einzureichen - zumal auch das Land im AWP-Entwurf „deutliche Bedenken” gegen verbindliche Zuweisungen formuliere.
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