Kreis Heinsberg - Kreis-Haushalt 2017: Verabschiedung ist „Formsache“

Kreis-Haushalt 2017: Verabschiedung ist „Formsache“

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Nach dem erwarteten zustimmenden Votum der CDU-Mehrheitsfraktion am Donnerstagabend im Finanzausschuss ist klar, dass der Haushalt des Kreises Heinsberg für das Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 321 Millionen Euro auch den am 13. Dezember tagenden Kreisausschuss passieren und am 22. Dezember im Kreistag dann endgültig verabschiedet wird.

Die Union hat die absolute Mehrheit. Die meisten anderen Fraktionen meldeten am Donnerstag noch Beratungsbedarf an. Michael Schmitz, der Kämmerer  des Kreises, hatte im Finanzausschuss, der im Kreishaus unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Derichs (SPD) tagte, berichtet, von der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung habe bislang kein Bürger Gebrauch gemacht. Einwendungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden seien im Rahmen des sogenannten Benehmensverfahrens nicht eingegangen. Auch sonstige Einwendungen lägen bislang nicht vor.

Auf dem Tisch lagen am Donnerstag aber zwei Änderungsanträge. Die Grünen hatten sich mit Blick vor allem auf die sechs Jugendamtskommunen (vier Städte haben ein eigenes Jugendamt)  für eine ausgewogenere Verteilung und Verwendung der Inklusionsmittel (Fördermittel des  Landes in Höhe von mehr als 100.000 Euro) eingesetzt. Für die Verwaltung verwies Sozialdezernentin Liesel Machat darauf, dass es sich ohnehin um circa 31.000 Euro für das Kreisjugendamt sowie um 76 000 Euro für das Kreissozialamt handele.

Die Jugendamtskommunen seien über die zweckentsprechende Mittelverwendung – für einen Sozialarbeiter im Rahmen des Bauernhofprojekts der Janusz-Korczak-Schule sowie für einen Sozialarbeiter, der sowohl für Jugendamt als auch für Sozialamt und Schulamt tätig ist – informiert worden. Auch der Jugendhilfeausschuss habe zugestimmt. Für ihren Antrag fand die Grüne Sofia Tillmanns keine Mitstreiter.

Die FDP hatte aus der Presse erfahren, dass die „große Koalition“ aus CDU und SPD beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine Senkung der Umlage beschlossen hat – mit einer Entlastung für den Kreis Heinsberg in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro. Die Freien Demokraten waren nun der Auffassung, dass diese Entlastung zumindest zur Hälfte zeitnah an die kreisangehörigen Kommunen weitergereicht werden sollte.

Was sie aber ganz offensichtlich im Haushaltsentwurf übersehen und bei der Kämmerer-Rede im November überhört hatten, war die Tatsache, dass die Kreisverwaltung die sich bereits im Vorfeld des LVR-Beschlusses abzeichnende Senkung der Umlage und die damit verbundene Entlastung für den Kreis schon im Etatentwurf für 2017 einkalkuliert hatte. Für die FDP zog Dr. Klaus Wagner den Antrag am Donnerstag mit einem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Kreis-Haushalt 2016 führte der Kämmerer aus, dass sich in der Gesamtsumme eine Verbesserung von rund 1,8 Millionen Euro gegenüber den Etatansätzen ergeben würde. Die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis 2016 könnten allerdings erst mit Bekanntwerden der Zahlen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen besser abgeschätzt werden. Er hoffe, so Schmitz, dass von den Verbesserungen genügend übrig bleibe und deutlich weniger als die eingeplanten drei Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müsse.

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