Kreis darf vom Land über 3,6 Millionen Euro erwarten

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Der Nachtragshaushalt, der von der neuen Landesregierung in dieser Woche in Düsseldorf vorgestellt worden ist und in der kommenden Woche im Landtag eingebracht werden soll, sieht unter anderem 236 Millionen Euro als Wohngeldentlastung für Kommunen vor.

Sobald dieser Etat verabschiedet wird, darf sich auch der Kreis Heinsberg auf eine kräftige Zahlung aus diesem Posten freuen. Wie vom Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales am Freitag auf Anfrage zu erfahren war, sind über 3,6 Millionen Euro - exakt 3614351,97 Euro - für den Kreis Heinsberg vorgesehen.

Der Kreis Heinsberg und neun weitere klagende Kommunen hatten im Mai vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Recht bekommen. Die finanzielle Entlastung des Landes, die nach Neuregelungen für das Wohngeld im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung eingetreten war, sei auf der Basis von fehlerhaften Daten auf nicht nachvollziehbare Weise an die Kommunen weitergegeben worden, hatten die Kläger moniert. Von den Münsteraner Verfassungsrichtern wurde das Land aufgefordert, auf dem Wege der Gesetzgebung für transparente und belastbare Datengrundlagen zu sorgen und damit eine gerechte Kostenerstattung an die Kommunen zu gewährleisten.

Nach der Münsteraner Entscheidung im Mai hatte der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) erklärt: „Wir haben als Kreis nun die Gewissheit, dass Kostenerstattungen im Rahmen von Hartz IV durch das Land auf einer nachvollziehbaren und belastbaren Basis erfolgen werden.”

Nun zeichnet sich ab, dass dies für den Kreis Heinsberg mit einer Erstattung in Millionenhöhe verbunden sein dürfte.
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