Konjunkturpaket II: Ja zur Prioritätenliste

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Wir nehmen die Mittel aus dem Konjunkturpaket II gerne in Anspruch, weil wir damit zum einen notwendige, aber bislang nur mittelfristig geplante Projekte jetzt kurzfristig realisieren können”, erklärte Landrat Stephan Pusch in der Sondersitzung des Kreistages im Heinsberger Kreishaus zum Konjunkturpaket II.

„Wir nehmen es genauso gerne in Anspruch, weil wir zum anderen auch Dinge umsetzen möchten, die unter normalen Umständen hinten angestanden hätten.” Pusch zeigte sich davon überzeugt, dass die Maßnahmen den Kreis weiterbringen würden, aber auch für die heimische Wirtschaft nutzbringend seien.

Nach der Prioritätenliste sollen die für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Mittel in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro in die geplanten energetischen Maßnahmen am Kreishaus fließen. Die Heizungsanlage soll zukünftig mit einem regenerativen Brennstoff betrieben werden. Das Rohrleitungsnetz inklusive der Heizkörper soll erneuert werden. Aber auch Wärmedämmung und Beleuchtung sind Stichworte im Rahmen der Gesamtplanung.

Im Bereich Bildung stehen dem Kreis aus dem Konjunkturpaket II über vier Millionen Euro zur Verfügung. Am Berufskolleg Erkelenz sollen die Heizungsanlage im Gebäude am Schulring erneuert, das Werkstattgebäude energetisch saniert sowie eine neue Sporthalle gebaut werden. Dafür sind gut zwei Millionen Euro vorgesehen.

Alle diese von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte waren im Kreistag unstrittig. Anders sah es jedoch bei einem weiteren Vorhaben aus: Mit knapp zwei Millionen Euro wurde die Errichtung einer Turnhalle für die Gebrüder-Grimm-Schule und das Kreisgymnasium in Heinsberg in unmittelbarer Nähe zum Kreishaus veranschlagt. Norbert Reyans (CDU) schlug vor, dass in diesem Bau auch die Volkshochschule untergebracht und die Turnhalle unterkellert werden solle.

Eine zusätzliche Unterkellerung, mit der dringend benötigte Lagerflächen für die Kreisverwaltung geschaffen werden könnten, würde laut Berechnungen 700.000 Euro zusätzlich kosten.

Auch Heinz Hensen (SPD) stellte fest: „Wir lösen keine Probleme, sondern wir schaffen uns Probleme.” Die Frage von VHS-Räumen und Lagerräumen solle bei diesem Vorhaben mit gelöst werden. Maria Meurer (Grüne) äußerte Bedenken angesichts des Standortes der Turnhalle an der Carl-Severing-Straße, der problematisch für beide Schulen sei.

Die Verwaltung sagte zu, einen Vorschlag für eine größere Lösung bei diesem Projekt in Heinsberg vorzulegen - allerdings sollen diese Mehrkosten dann wohl außerhalb des Konjunkturpakets II finanziert werden, um bei den anderen Projekten keine Abstriche machen zu müssen.

Bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltungen der Unabhängigen Bürger wurde die Prioritätenliste beschlossen. Die Verwaltung wurde mit Vorbereitung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen (einschließlich Aufträgen für Architekten und Fachingenieure) beauftragt. Die konkreten Bauaufträge selbst bleiben - wie üblich - dem Bauausschuss vorbehalten.

Die Beschlussfassung erfolgte unter dem Vorbehalt noch ausstehender Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene sowie der Förderfähigkeit der geplanten Maßnahmen.
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