Kreis Heinsberg - Kommunalverschuldung: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist kurz nach zwei!”

Kommunalverschuldung: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist kurz nach zwei!”

Von: disch
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Gastgeber und Referent: Thomas Pennartz (l.), Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Heinsberg, hieß Professor Dr. Martin Junkernheinrich willkommen. Foto: defi

Kreis Heinsberg. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist kurz nach zwei!”: Professor Dr. Martin Junkernheinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Raumökonomie und Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Kaiserslautern, ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass es allerhöchste Zeit sei, einen Weg zunächst zum Haushaltsausgleich und dann zum Schuldenabbau der nordrhein-westfälischen Kommunen zu beschreiten.

Auf Einladung der Kreissparkasse Heinsberg präsentierte Junkernheinrich, der Mitautor eines im Auftrag der NRW-Landesregierung erstellten Gutachtens ist, in der Kreisstadt vor Bürgermeistern, Kämmerern und Kommunalpolitikern einen Lösungsvorschlag für die nordrhein-westfälischen Kommunen. Auch Landrat Stephan Pusch und Landtagsabgeordneter Bernd Krückel verfolgten den Vortrag, bei dem der Referent speziell die Kassenkredite - von ihm als „kommunaler Dispo” bezeichnet - in den Blick nahm.

Die Gesamtsumme der Kassenkredite der Kommunen in NRW drohe bis zum Jahr 2020 von 20 auf 50, wenn nicht gar auf über 70 Milliarden Euro zu steigen, so die Szenarien, wenn nicht sehr schnell und nachhaltig gehandelt werde. Es gehe um eine nachhaltige Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit, so Junkernheinrich. Es gehe um eine Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung mit einem Haushaltsausgleich in allen Kommunen und einer Entlastung der Kommunen in Notlagen. Es gehe aber auch um die dauerhafte Sicherung einer aufgabengerechten Finanzausstattung - mit wirtschaftlicher Aufgabenerfüllung. Aber auch Einnahmenerhöhung und Aufgabenreduktion waren Stichworte in diesem Zusammenhang.

Ziel sollte es nach Ansicht des Professors sein, bis 2020 eine Halbierung der Kassenkredite auf zehn Milliarden Euro zu erreichen. Dazu forderte er einen Schulterschluss aller: von Bund und Land sowie von den Kommunen - auch untereinander.

Erforderlich sei eine höhere Bundesbeteiligung an den kommunalen Soziallasten. Was die Landesseite angeht, sind eine Höherdotierung des kommunalen Finanzausgleichs und eine zehnjährige Entschuldungshilfe vorgesehen im Modell von Junkernheinrich, der die Aktualisierung und die Höhergewichtung des Soziallastenansatzes verteidigte - auch wenn ein solcher erster Schritt der Landesregierung zuletzt zu beachtlichem Gegenwind geführt habe. Aber auch einen Solidarbeitrag innerhalb der kommunalen Familie mahnte der Professor an. Von den Empfängern wiederum forderte er Sparanstrengungen, um Haushaltskonsolidierung und Kredittilgung zu erreichen, wobei Erhöhungen der Grundsteuern als Restfinanzierungsquelle dienen und notfalls auch von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden sollten.

Mit Blick auf die vom Bund im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter sagte Junkernheinrich: „Der Bund hat etwas in die Hand genommen. Darauf muss man konsequent aufbauen!” Er räumte ein, dass es immer Gewinner und immer Verlierer unter den Kommunen geben werde. Es gelte, klug zu steuern, um möglichst wenig Verlierer zu haben.

Die Konsolidierung werde aber nicht an den Bürgern vorbeigehen. Ihnen müsse aufgezeigt werden, dass die Alternativen Steuererhöhungen oder eine galoppierende Verschuldung seien. Dieser Prozess dürfe deshalb auch nicht 20 Jahre dauern; dies sei politisch nicht durchzuhalten. Handeln sei zwingend erforderlich, schnelles Handeln, nachhaltiges Handeln, gemeinwohlorientiertes Handeln. „Es muss sein”, so Junkernheinrich, auch wenn er wisse: „Es wird schwer für alle.” Es werde ein Gang durchs Tal der Tränen, aber: „Leichte Wege wird es nicht geben.”
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